Mayer: Maghreb-Staaten kooperieren bei der Rücknahme von Migranten

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Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer
Erfolg

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise
nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Mayer:

„Die Gespräche der Bundesregierung in den drei Maghreb-Staaten
Marokko, Algerien und Tunesien sind ein wichtiger Schritt bei der
erfolgreichen Rückführung vieler Nordafrikaner, die gerade in
jüngster Zeit mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen
sind. BM de Maizière hat erfolgreich deutlich gemacht, wie wichtig
eine gute Zusammenarbeit bei der Rückführung ist.

Die Migranten aus diesen drei Staaten kommen fast ausschließlich
aus wirtschaftlichen Gründen und müssen zügig zurückgeführt werden.
Die umfassende Kooperationsbereitschaft, die Marokko, Algerien und
Tunesien signalisiert haben ist hierfür eine wichtige Voraussetzung,
denn in der Vergangenheit war die Rückführung in diese Region sehr
schwierig. Die Kooperationsbereitschaft der drei nordafrikanischen
Staaten ist ein sehr erfreuliches Signal, aber auch dringend
notwendig. So wird deutlich, dass die gute Zusammenarbeit – auch in
der Entwicklungspolitik – keine Einbahnstraße sein kann.

Im vergangenen Jahr sind rund 25.000 Migranten aus dem Maghreb
gekommen. Die Migrationszahlen aus Nordafrika sind binnen kurzer Zeit
rasant gestiegen. Deshalb ist es wichtig, nicht nur die Rückführungen
Illegaler zu intensivieren, sondern die drei Staaten auch umgehend in
die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der entsprechende, von der Bundesregierung beschlossene
Gesetzentwurf muss zügig den Bundesrat passieren. Wahltaktische
Spielchen im Hinblick auf die Landtagswahlen – vor allem durch die
Grünen – sind fehl am Platze.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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