Mayer: Migrationsagenda der EU-Kommission geht in die richtige Richtung

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Asylbewerber müssen in Europa gerechter verteilt
werden

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Migrationsagenda
mit Maßnahmen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgestellt. Sie
enthält auch Vorschläge zur Verteilung der Asylbewerber innerhalb
Europas. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Migrationsagenda der EU-Kommission enthält eine Reihe guter
und konstruktiver Vorschläge. Die Mitgliedstaaten sollten diese
Maßnahmen daher offen und unterstützend aufgreifen. Zu Recht dringt
die EU-Kommission auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in
Europa. Denn es kann nicht sein, dass fünf Länder – darunter
Deutschland – 75 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. Asylgewährung
muss überall in der EU möglich sein.

Im vergangenen Jahr wurden in Europa 630.000 Asylanträge, jeder
dritte davon in Deutschland, gestellt. Europaweit wurden aber nur
185.000 Flüchtlinge als schutzberechtigt anerkannt. Wichtig ist
deshalb, nicht nur die Verteilung auf die Mitgliedsstaaten zu regeln,
sondern auch europaweit zu einer konsequenten Aufenthaltsbeendigung
für die vielen abgelehnten Asylbewerber zu kommen. Das geplante
Mehrzweckzentrum in Niger kann hierzu einen Beitrag leisten.

Das Bekenntnis der Kommission zu den Dublin-Regeln ist gut und
richtig. Bei hohen Asylbewerberzahlen soll es zusätzlich zu einer
Umverteilung nach bestimmten Kriterien wie Bevölkerung und bisheriger
Aufnahmeleistung kommen. Die diskutierte Zahl von 20.000
Resettlementplätzen ist ein guter erster Schritt, aber bei den
gegenwärtigen Zahlen bei weitem nicht ausreichend. Wir unterstützen
auch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Hot-Spot-Ansatz“. Er
sieht vor, dass das europäische Asylunterstützungsbüro EASO, die
europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX und das europäische
Polizeibüro EUROPOL verstärkt zur Unterstützung besonders belasteter
Mitgliedsstaaten eingesetzt werden. Dies kann helfen, die notwendige
einheitliche Anwendung sicherzustellen und dem Schlepperwesen
entgegenzutreten. „

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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