Mayer: Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbarer denn je

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Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe
Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie

Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident
des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am
heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

„Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte Spektrum der
Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie auf. Hierzu zählt
zuallererst der islamistische Terrorismus. Wir alle haben den
tragischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember
letzten Jahres noch deutlich vor Augen.

Die Koalition hat auf Drängen der Union auf die Herausforderungen
reagiert: Bis 2020 wird es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes
10.000 neue Stellen geben. Außerdem erhalten die Sicherheitskräfte
eine bessere Ausstattung und zusätzliche rechtliche Befugnisse. Das
gilt insbesondere für einen besseren Informationsaustausch zwischen
Bund und Ländern. Die hohe Bedrohung wird auf absehbare Zeit nicht
nachlassen. Wir werden uns daher weiter nachdrücklich für einen
starken Verfassungsschutz einsetzen. Leider konnte die Union wichtige
Vorhaben, die ein mehr an Sicherheit bedeutet hätten, mit unserem
Koalitionspartner nicht umsetzen. So hätte es die
Verbrechensbekämpfung wesentlich erleichtert, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung und
Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzuräumen. Hierauf werden wir
in der nächsten Legislaturperiode weiter dringen.

Der Verfassungsschutzbericht stellt auch im Bereich des
Ausländerextremismus, des Links- und Rechtsextremismus wie auch im
Bereich der Spionage eine nach wie vor eine hohe Aktivität oder sogar
eine Zunahme fest. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ist
die Arbeit des Verfassungsschutzes gerade bei der Aufklärung von
Einflussnahmen anderer Staaten auf diese Wahl unverzichtbar. Der
Verfassungsschutzbericht unterstreicht, dass eine wehrhafte
Demokratie einen starken Verfassungsschutz braucht. Vorstellungen der
LINKEN, ihn abzuschaffen, oder die Vorschläge der GRÜNEN, ihn
vollkommen umzugestalten, sind daher abwegig.

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