Mayer: Unions-Innenminister setzen wichtiges Signal für mehr Sicherheit

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Vorbereitung einer –Berliner Erklärung– richtiges
Handeln zur richtigen Zeit

Die Innenminister der CDU/CSU bereiten für ihre in der kommenden
Woche (18./19. August 2016) in Berlin stattfindende Konferenz eine
Erklärung vor, die konkrete Schritte und Forderungen für mehr
Sicherheit in Deutschland benennt. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Deutschland ist ein vergleichsweise sicheres Land. Aber die
Ereignisse der letzten Wochen haben uns die Gefahr terroristischer
Anschläge auch hierzulande vor Augen geführt. Viele Menschen sind
verunsichert.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Innenminister der
Union jetzt gemeinsam prüfen, welche Maßnahmen zur besseren
Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität ergriffen werden müssen.
Wir brauchen präventive Maßnahmen, etwa um eine staatliche Förderung
von Organisationen im Graubereich des Extremismus noch konsequenter
zu verhindern. Erforderlich sind aber auch verstärkt repressive
Maßnahmen wie die weitere Beseitigung von Defiziten bei der
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ebenso ist es angesichts der
aktuellen Lage an der Zeit, die personelle und finanzielle
Ausstattung der Polizei und der anderen Sicherheitsbehörden auf den
Prüfstand zu stellen.

Die Unions-Innenminister werden mit ihrem Handeln ihrer
Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland gerecht. Ich fordere
die anderen Parteien auf, die Vorschläge ideologiefrei zu prüfen und
zu unterstützen – im Sinne der Menschen in unserem Land.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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