MDR-Magazin „Umschau“: Kosten bei privatem Autobahnbau steigen weiter

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Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau
und -betrieb entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Immer wieder kommt
es zu Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmern, die in
Schlichtungsverfahren münden und mit Nachzahlungen vom Staat an die
Betreiber enden. Das berichtet das MDR-Magazin „Umschau“ in seiner
aktuellen Ausgabe am 17. November, 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN.

Mehrfach sind Schlichtungsverfahren im „einstelligen
Millionenbereich“ abgeschlossen worden, heißt es in Antworten der
Regierung auf mehrere kleine Anfragen der Grünen-Fraktion im
Deutschen Bundestag. Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums
gegenüber dem MDR-Magazin „Umschau“ sind inzwischen zehn von elf
Schlichtungsverfahren im Fernstraßenbau beendet worden.

Bei den elf Schlichtungsverfahren geht es um die Autobahn-Projekte
Hörselberg-Umfahrung durch die A4, um die A8 zwischen Augsburg und
München, um die A1 von Bremen nach Buchholz, die A5 von Malsch nach
Offenburg und die A9 von der Anschlussstelle Lederhose bis zur
Landesgrenze Thüringen/Bayern. Einzelheiten, bei welchen Projekten
welche Summen gezahlt wurden, werden unter Hinweis auf die so
genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Konzessionsnehmer
nicht veröffentlicht.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau
funktionieren so: Der Staat überträgt nach einem Bieterverfahren
einem privaten Unternehmer die teilweise Finanzierung, den Ausbau und
Betrieb einer Autobahn über meist 30 Jahre. Im Gegenzug erhält er vom
Bund eine Anschubfinanzierung und Einnahmen aus der dort
eingenommenen LKW-Maut.

Die Wirtschaftlichkeit dieses Vorgehens ist umstritten. Der
Bundesrechnungshof hat zuletzt fünf ÖPP-Projekte im Straßenbau
geprüft und Mehrkosten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro festgestellt. Die
Ursache dafür seien vor allem die Finanzierungskosten, die bei
Privaten aufgrund höherer Zinsen deutlich über denen der öffentlichen
Hand lägen. Deshalb empfiehlt der Bundesrechnungshof für die Zukunft,
auf „ÖPP-Projekte im Straßenbau zu verzichten.“ Das
Bundesverkehrsministerium hält auf Anfrage des MDR-Magazins Umschau
die Kritik des Bundesrechnungshofes für „nicht stichhaltig“. Das
Bundesverkehrsministerium befürwortet auch weiter ÖPP-Projekte im
Fernstraßenbau und hat gerade beschlossen, weitere 15 Milliarden Euro
zu investieren.

Bei Angabe der Quelle sofort frei!

Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00
63 76, E-Mail: presse@mdr.de

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