MDR-Nachrichtenmagazin „Exakt“: Streit um Einsatzzahlen der Polizei in Thüringer Flüchtlingsheimen

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„Exakt“ berichtet über aktuelle Zahlen zu
Polizeieinsätzen – heute, 20.45 Uhr im MDR FERNSEHEN.

Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins musste die Polizei in
Thüringen im vergangenen Jahr fast täglich zu Einsätzen in
Flüchtlingsunterkünften ausrücken. Das geht aus einer internen
Datensammlung der Thüringer Polizei hervor, die „Exakt“ exklusiv
vorliegt.

Demnach wurden im vergangenen Jahr in der sogenannten
Vorgangsbearbeitung der Thüringer Polizei 1.417 Anzeigen von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Flüchtlingsheimen und
Zentralen Aufnahmestellen registriert, die die Polizei vor Ort
aufnehmen musste. Das sind 118 Fälle pro Monat. Trotz mehrfacher
Anfragen wollte das Thüringer Innenministerium dem MDR-Magazin keine
Auskünfte zu Deliktzahlen in Flüchtlingsunterkünften geben.

Ein Polizei-Insider sagt bei „Exakt“ über Einsätze in
Flüchtlingsunterkünften: „Die Straftaten sind deutlich angestiegen.
Da haben wir alles dabei vom Diebstahl über Körperverletzung bis zum
Raub – alles, die ganze breite Palette. Aber es spricht halt keiner
drüber.“

Kritik kommt von der Opposition im Thüringer Landtag. So erklärt
Thüringens ehemaliger Innenminister, Jörg Geibert (CDU): „Ich denke,
dass auch mit einem gewissen politischen Impetus versucht wird,
Delikte eher klein zu reden und den Deckel auf dieser Situation zu
halten.“

Geibert befürchtet, dass so das Vertrauen in den Rechtsstaat
zusätzlich beschädigt werde: „Wenn der Bürger das Gefühl hat, dass
die Informationen, die er von seiner Landesregierung, die er von
seiner Polizei, die er von einem Ministerium, einem Minister erhält,
geschönt oder unzutreffend sind, dann leidet natürlich das Vertrauen.
Das ist eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat, wenn das Vertrauen
in das Gemeinwesen leidet.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) wies die Kritik an
seiner Landesregierung zurück: „Da wird überhaupt nichts gedeckelt,
weil es überhaupt keinen Grund gibt, irgendetwas zu deckeln. Weil
eigentlich alles transparent ist.“

Für die Thüringer Landespolizei bedeuten die vielen Einsätze durch
die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Demonstrationslagen
ein hohes zusätzliches Arbeitspensum. Die Thüringer Polizei sei
überlastet, so Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei Thüringen (GdP).

Er erneuerte deshalb seine Forderung nach mehr Personal: „Aufgrund
der wachsenden Einsatzbelastung durch die Flüchtlingskrise und den
damit verbundenen Demonstrationslagen fordere ich, dass die im
Haushalt der Landesregierung festgeschriebenen 465 neuen Stellen bei
der Thüringer Polizei auch besetzt werden.“

Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Birgit Friedrich, Tel.: (0341) 3
00 65 45, E-Mail: presse@mdr.de, Twitter: @MDRpresse

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