medico zur Marokko-Reise von Innenminister de Maizière: „Zugeständnisse bei Menschenrechten und Westsaharakonflikt schaffen weitere Fluchtursachen“

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Anlässlich der Marokko-Reise von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (28.2.) kritisiert die Hilfs-
und Menschenrechtsorganisation medico international die Kooperation
mit Staaten, die aufgrund ihrer eklatanten Menschenrechtsverstöße
selbst für die Flucht vieler Menschen verantwortlich sind.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit sind in Marokko nicht gewährleistet. Besonders
Menschenrechtsaktivisten und Gegner der völkerrechtswidrigen
Besatzung der Westsahara werden weiterhin häufig festgenommen,
gefoltert und strafrechtlich verfolgt.

„Als Gegenleistung für die Unterstützung der deutschen
Abschottungs- und Abschiebepolitik wird die marokkanische Seite nicht
Geld, sondern politische Zugeständnisse einfordern. Falls die
Bundesregierung jedoch weiter die Menschenrechtslage ignoriert und
die Besatzung der Westsahara duldet, schafft sie nur immer neue
Fluchtgründe“, befürchtet medico-Nothilfereferent Bernd Eichner.

Die ehemalige spanische Kolonie Westsahara wurde 1975 von Marokko
annektiert. Mehr als 100.000 Sahrauis sind dabei gewaltsam vertrieben
worden. Sie leben seit Jahrzehnten ohne Perspektive und in völliger
Abhängigkeit von ausländischer Hilfe in Flüchtlingslagern in der
algerischen Wüste. medico international unterstützt die sahrauischen
Flüchtlinge dort seit langem bei der Gesundheitsversorgung. Zur
Lösung der Flüchtlingskrise sollte bereits 1992 ein Referendum unter
Kontrolle der UN-Friedenstruppe MINURSO stattfinden. Die Abstimmung
über den zukünftigen Status der Westsahara wird bis heute von Marokko
blockiert.

„Nicht Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft
werden. Dazu muss Deutschland in der Migrations- und
Flüchtlingspolitik beginnen, seine Verpflichtung für die
Menschenrechte tatsächlich und effektiv einzulösen“, fordert Eichner.

Dazu nötig sei neben einem baldigen Referendum, auch ein Mandat
zur Menschenrechtsbeobachtung für die Bundeswehrsoldaten, die im
Rahmen der UN-Mission MINURSO den Waffenstillstand in der Westsahara
überwachen. Statt einer Aufwertung durch Staatsbesuche sei Druck auf
die marokkanische Regierung gefragt.

Weitere Informationen:
https://www.medico.de/projekte/westsahara/

Für Nachfragen und Interviewwünsche:

– Bernd Eichner, medico international: Tel. 069/94438-45 oder
eichner@medico.de

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