Mehr Mut zur Zuwanderungsreform / Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik und muss Europa zu einer anderen Flüchtlingspolitik führen

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Das wachsende Flüchtlingsaufkommen und die
Schwierigkeiten Deutschlands, die benötigten hochqualifizierten
Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, rufen nach einer umfassenden
Modernisierung der deutschen Zuwanderungs- und Asylpolitik. Ein neues
Auswahlsystem sollte auch Flüchtlinge als Bewerber zulassen.
Gleichzeitig muss Deutschland die Initiative bei der Neugestaltung
der europäischen Flüchtlingspolitik einnehmen, deren Versagen mit den
jüngsten dramatischen Ereignissen auf dem Mittelmeer erneut deutlich
geworden ist.

Die aktuelle deutsche Zuwanderungsdebatte offenbart die Defizite
der Politik: Der Grund für das nur geringe Interesse
hochqualifizierter Migranten an einer Einreise nach Deutschland ist
vor allem in der diffusen Gestaltung der bisherigen
Zuwanderungsangebote zu suchen. Allein mit den angekündigten
„Marketingmaßnahmen“ wird sich daran kaum etwas ändern lassen.
Erforderlich ist ein transparentes Zuwanderungsgesetz, das die
Möglichkeit schafft, sich als Interessent in einem Auswahlverfahren
für Arbeitskräfte zu bewerben und das zugleich den Weg zur
erfolgreichen Integration – vom Lernen der deutschen Sprache bis hin
zum raschen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft – vorzeichnet.

„Nur wenn Deutschland hier gezielt Anreize schafft, werden wir
mittelfristig die benötigten Fachkräfte für uns gewinnen können, denn
die Konkurrenz ist groß. Ohne ein Punktesystem lassen wir
Möglichkeiten ungenutzt und gewinnen kein Profil als attraktives Land
für die klügsten Köpfe“, betont IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann.
Zugleich verweist er darauf, dass klare Auswahlkriterien die richtige
Antwort der Politik auf gesellschaftliche Vorbehalte seien: „Immer
mehr Menschen erkennen, dass eine gesteuerte Zuwanderung gut ist für
unsere Gesellschaft. Ein Auswahlverfahren macht klar, wer kommen darf
und was wir von den Zuwanderern erwarten. Das sorgt für noch mehr
Akzeptanz.“

Ein neues Zuwanderungsgesetz kann darüber hinaus auch als Chance
für die Integration von Flüchtlingen genutzt werden. „Es ist
ökonomisch widersinnig, dass wir den Arbeitsmarktzugang von
Asylsuchenden selbst dann stark reglementieren, wenn wir ihre
Qualifikationen und Berufserfahrung gut gebrauchen können“,
kritisiert Zimmermann. Die Teilnahme an einem künftigen
Auswahlverfahren muss konsequenterweise auch qualifizierten
Flüchtlingen ermöglicht werden. Sie müssen dann nicht erst ein
bürokratisches Anerkennungsverfahren durchlaufen.“

Mit Blick auf die Entwicklung des Flüchtlingsaufkommens an den
Grenzen der EU fordert IZA-Direktor Zimmermann die Bundesregierung
dazu auf, innerhalb Europas die Initiative für eine Neuausrichtung
der Flüchtlingspolitik zu übernehmen. „Wir brauchen endlich eine
faire Lastenverteilung in Europa, die nicht nur eine Handvoll
Staaten, sondern alle EU-Partner einschließt. Auf dieser Grundlage
ist ein Verfahren zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus
Syrien und anderen Krisenregionen sinnvoll, statt sie Schleppern in
die Arme zu treiben. Seenotrettung und Grenzsicherung lösen das
Problem nicht.“

Zimmermann plädiert dafür, seitens der EU gezielt Verträge mit
einzelnen Ursprungsländern zur Regelung befristeter Arbeitsmigration
abzuschließen, um eine begrenzte legale Einreisemöglichkeit nach
Europa zu schaffen. Auf diese Weise könnten aus potenziellen
Wirtschaftsflüchtlingen Zuwanderer auf Zeit werden, wenn Unternehmen
ihnen entsprechende reguläre Arbeitsplätze anbieten.

Weitere Informationen:
http://newsroom.iza.org/de/?s=zuwanderung
http://www.iza.org/press_files/zuwanderungsdebatte/

Pressekontakt:
Mark Fallak
Head of Communications, IZA
Tel.: (0228) 3894-223
E-Mail: fallak@iza.org

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