Meinungs- und Pressefreiheit am Abgrund?

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Schweigen, Wegsehen und Weghören von Medien, Justiz und Politik
 

Ebenso, dass es zweifelsohne mit Schlagworten von Lügenpresse, dem Abarbeiten an ausländischen Ereignissen und fragwürdigen Hypes alleine nicht getan sein kann.

Zwei Fragen stellen sich dazu, wenn erstens ARTE am 26. August 2016, um 20.15 die TV-Premiere des beim Münchner Filmfest vorgestellten Streifens Die vierte Gewalt im Programm hat, aus einem ganz besonderen Aspekt.
Steht zweitens mit der vom Denzlinger Bürgermeister Markus Hollemann über den renommierten Bonner Anwalt Prof. Dr. Klaus Michael Alenfelder (Professor für Wirtschaftsrecht FH Nordhessen) beim Landgericht Köln eingereichten Klage – noch ohne nahezu öffentliche Wahrnehmung – nur die SZ Süddeutsche Zeitung am Pranger, oder spiegeln sich allgemein gültige, tiefer gehende Defizite wieder?
Eine kritische Bestandsaufnahme ist angesagt.

Der Fernsehfilm erzählt unter Regie von Brigitte Maria Bertele von der Macht und ihrem Missbrauch, von aufrechtem Journalismus und platter Meinungsmache, von menschlichem Übereifer und allzu menschlicher Fehlbarkeit. Der alleinerziehende Vater Jan Schulte (Benno Fürmann) hat gerade seinen Job als Auslandskorrespondent verloren und versucht, sich im Haifischbecken der Berliner Politjournalisten zurechtzufinden. Da bekommt er brisante Informationen zugespielt: Die Gesundheitsministerin soll das Amt genutzt haben, um die exklusive Herztransplantation ihres Bruders beschleunigt, ja ermöglicht zu haben. Das könnte die Story sein, auf die Schulte so lange gewartet hat – doch dann stellt sich das Material als Fälschung heraus, verschwinden die belastenden Unterlagen rätselhafterweise und er findet sich mitten in einer Intrige wieder.
Jan wird immer mehr in undurchschaubare Machenschaften auf höchster Ebene verstrickt.
Am Ende muss er eine Entscheidung treffen: Profit oder Moral?
Soweit die Fiktion mit Staraufgebot wie Franziska Weisz, Jördis Triebel, Oliver Masucci, Nicole Mercedes Müller, Victoria Trauttmansdorff, Devid Striesow, Ulrich Matthes, Holger Daemgen,
Heike Hanold-Lynch und Tom Veit Weber.

Keine Frage in der Realität, dass eklatante Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, wie wir sie in verschiedenen Ländern dieser Welt nur zu gerne anprangern, absolut untragbar sind.
Dennoch muss die Frage erlaubt sein und gestellt werden, ehe man sich – wie im Moment mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an der Fall – nur auf einen ungeliebten Politiker reduziert, ob wir nicht zunächst oder zumindest gleichzeitig die Hausaufgaben machen und vor der eigenen Türe zu kehren haben?
Statt uns überall auf der Welt nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser zu positionieren und dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen, denn typisch deutsch verläuft es hier zu Lande weitaus subtiler als bsw. der Brachialgewalt in der Türkei. Eines Rechtsstaates jedenfalls sind beide Kriterien unwürdig!

Hypes wie um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff oder das unsägliche Schmähgedicht des Jan Böhmermann geistern durch alle Köpfe, werden aber ebenso wenig wirklich hinterfragt als die Lügenpresse-Vorwürfe.
Es ist eine Geißel unserer Zeit, dass in immer schnellerer Taktung eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird und Niemand das Schicksal der vorherigen hinterfragt, wir nicht mehr auf Ergebnisse konditioniert werden.
Nicht auf Ergebnisse und nicht auf Ursachen, wie wir es besonders schmerzlich in der Flüchtlingsthematik oder Problemfeldern wie dem Gesundheitswesen erfahren, wo beständig nur oberflächlich an den Auswirkungen hantiert, nie jedoch – einzig wirkungsvoll – an die Wurzeln der Übel herangegangen wird und so die Ursachen weiter schwelen, oft sogar grassieren und bestimmten Kreisen zu fragwürdigen Nutzen gereichen, während sie Last der Allgemeinheit bleiben.

Zurück zu Bürgermeister Markus Hollemann, seinen gerichtlichen Schritten gegen die SZ Süddeutsche Zeitung, seinem weiter gehenden Kampf für Meinungsfreiheit – was war geschehen?

Wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz war er als Umweltreferent in München 2015 durch eine Medienkampagne verhindert worden.
Für eine Klage in Köln hat er sich entschieden, weil das dortige Landgericht als besonders erfahren in Medienprozessen gilt.
Dabei geht es ihm vor allem um den Schutz der Meinungsfreiheit. „Ich kämpfe auch für die, die eine andere Meinung vertreten als ich“, ist dabei sein Credo und weiter: „es es sei gefährlich für unsere Demokratie, wenn man wegen einer legitimen und möglicherweise unbequemen Überzeugung durch eine Medienkampagne persönlich und beruflich beschädigt werde“, ein Fazit.

Der Entschluss zum juristischen Schritt fiel, nachdem die SZ Süddeutsche Zeitung ihm trotz schriftlicher Bitten nicht einen Zentimeter entgegengekommen ist und auf Argumente mit Ignoranz reagierte. Wörtlich sagt er dazu: „Ich bin enttäuscht vom Handeln und Umgang durch eine Zeitung, von der ich annahm, dass sie ein souveränes Verhältnis zur journalistischen Fairness sowie der damit verbundenen Fähigkeit zur Selbstkorrektur habe.“.

Meinungsfreiheit ist für ihn eine wesentliche Säule unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr bedroht. Die Meinungsfreiheit sieht er momentan immer öfters gefährdet, vor allem dann, wenn Medien ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken. Daher setzt er sich dafür ein, dass jeder auch künftig das Recht hat, klar und deutlich seine legitime Meinung zu äußern. In Deutschland einen anderen als rechtsradikal zu bezeichnen, sei insbesondere dann unzulässige Schmähkritik, wenn es keinerlei Tatsachengrundlage dafür gibt.

Und genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert. Er ist seit langem in der ÖDP Ökologisch-Demokratischen Partei aktiv; sowie direkt gewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.

Gestärkt in seinem Kampf für Fairness und Meinungsfreiheit sieht sich der Kommunalpolitiker durch Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel. Diese hatte nach der Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox darauf hingewiesen, „dass wir einander mit Respekt begegnen müssen, auch wenn wir unterschiedliche politische Auffassungen haben.“ Die teilweise völlige Überhöhung und auch Radikalisierung der Sprache trage nicht dazu bei, die Atmosphäre eines solchen Respekts zu fördern. Nicht zuletzt deshalb, so Hollemann, ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen, für mehr Kultur im Umgang miteinander, auch und gerade in den Medien, zu kämpfen.

Sein Anwalt sieht in der jetzt eingereichten Klage ebenfalls eine Chance, die Sensibilität für einen demokratischen und respektvollen Umgang miteinander zu stärken, sowie gegenüber seinem Mandanten den Tatbestand der Diskriminierung gegeben und nachweisbar.

Es bleibt für Anwalt und Mandant dabei: „Ohne Meinungsfreiheit – keine Demokratie!“

„Schmähkritik und Beleidigung – Im Zweifel für die Meinungsfreiheit“ war ein kürzlicher Beitrag der FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung überschrieben.
In den letzten Monaten streifen Artikel in allen Medien das so wichtige Thema Meinungsfreiheit. Immer wieder hört man von Persönlichkeiten, Politikern und in privaten Gesprächen, dass es eine echte Sorge um die Meinungsfreiheit gibt.
Richtig ins Rollen gekommen ist eine reflektierte Auseinandersetzung innerhalb der Redaktionen entsprechend der Meinung von Markus Hollemann noch nicht. Sein Eindruck ist vielmehr, dass sich mehr und mehr Bürger weder bei ARD und ZDF noch bei den anderen bekannten Leitmedien in der ersten Reihe platziert fühlen.

Dem kann ausleidvollen Erfahrungen und seit Jahren nur beipflichten: ein 4-köpfiger Rechercheverbund, der körperlich und wirtschaftlich geschädigt, sowie in seiner Existenz vernichtet wurde.

Allerortens jedoch wird weggesehen, wie jüngst beim Münchner Medien Dialog 2016
Er hinterließ mehr Fragen und frustriertes Publikum, als Antworten zu geben.
Welche Motivationen also haben seine Initiatoren wirklich?
Diese Frage stellt sich umso mehr, als konkrete Defizite nicht nur erneut negiert wurden, sondern auch Hanns-Seidel-Stiftung und VEJ Vereinigung Europäischer Journalisten nicht den Anfängen wehrten: Pressefreiheit ja – Plattform für Ausländer-, Flüchtlings- und Islamhetzer wie Dr. Udo Ulfkotte nein!

Was haben zwei Politiker gemeinsam? Irrwitzige Haltung zur Pressefreiheit.
Und was ist der Unterschied?
Über den türkischen Präsidenten Erdo?an sprach man mittlerweile mehr bzgl. seinem strafrechtlichen Vorgehen gegen Jan Böhmermann, als über seine Verhaltensweisen zur Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Noch schlimmer dabei: durch das Aufbauschen zur Staatsaffäre wurde geradezu auf den Kopf gestellt, dass wirklich Betroffene, Geschädigte und Opfer zu Recht die politische Einflussnahme auf die Justiz beklagen und Niemand interessiert sich wirklich dafür.
Mangels Fußball-WM oder anderer Ablenkungsmanöver wurde eine Hype vom Zaun getreten, obwohl es nicht einmal um die Goldene Ananas ging! Der Rechtsweg ist in seinem Ausgang offen, durch das mediale Trommelfeuer jedoch über alle Gebühr belastet.
Weitaus schlimmer aber: über Stanislaw Tillich, den „Hüter des Sachsensumpfes“ spricht Niemand.
Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr ? ohne Medienecho und öffentlichen Aufschrei!
Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Deutschen Presserates hat sich www.youtube.com/watch?v=tc7tVEgsQr8&feature=youtu.be bei mdr um 12 unmissverständlich zum eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit geäußert.
www.dpv.org/files/journalistenblatt2-11.pdf stellte in den Focus der Medien und allgemeinen Wahrnehmung, inwieweit die Justiz instrumentalisiert wird/sich instrumentalisieren lässt, und die Negativfolgen daraus verschleiert werden. Echo in beiden Fällen: gleich Null!
Entrüstung also nicht nur über Skandalpräsentationen wie den beiden ARD-Thrillern Operation Zucker und Jagdgesellschaft, bzw. gar nur ein Abtun als Fiktion, sondern Bewusstwerden und daraus resultierendes handeln einer breiten Mehrheit ist das Gebot der Stunde!

Wo aber waren die Heuchler, als es nicht galt, Benzin ins Feuer zu gießen, sondern 4 deutschen Journalisten zur Seite zu stehen, die wegen ihrer Recherchen exakt zu diesen Kriterien von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt, sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz vernichtet sind?
Wo, als es also nicht galt, auf Missstände andernorts zu zeigen, sondern diese im eigenen Lande abzustellen?
„Wer gewinnt im Sachsensumpf?“ fragte ZAPP – Das Medienmagazin des NDR in seiner Ausgabe vom 14. November 2012 und dokumentierte neben seinem früheren Beitrag mit „Sachsen: Recherche in Gefahr?“ vom 25. Mai 2011 erneut zu dem Komplex, mit dem konkret auch diese Journalisten-Schicksale korrespondieren und für deren Bewältigung auf das Wunder breitester öffentlicher Wahrnehmung und daraus resultierende Solidarität zwingendst angewiesen ist, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea, der Türkei oder Russland, sondern mitten in Deutschland!
Konkrete bundesdeutsche Wirklichkeit dazu ist: die (heutige, also nicht DDR!) Justiz in Sachsen hat es sich bei einem Verfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Richters über gerichtlich unterstellte, tatsächlich jedoch nie angefragte Sexreisen leicht gemacht, die recherchierten massiven Fragwürdigkeiten des Richters – bsw. das Betreiben eines US Proxy Servers, mit welchem nachrichtdienstliche Einrichtungen unterlaufen werden können negiert und das Verfahren wegen Beleidigung mit der Straferwartung aus einem beim Amtsgericht München anhängigen vorläufig eingestellt.
Ein überaus eleganter Weg, kritischen investigativen Journalismus mundtod machen zu wollen und die wirklichen Hintergründe weiter zu verschleiern.
Vor dem Landgericht München I wurde auch in zweiter Instanz eine Nachrecherche zu seit Jahren bestehender und ebenfalls nicht zur Unterlassung aufgeforderter Publikation als angeblich üble Nachrede ausgelegt.
Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl „frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes“. Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit im Ausland fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie – aber erst einmal in Sachsen. Das perfide am System Sachsen ist: scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richtern – dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit – durch Verbiegen des Zivilrechtes kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt; selbst wenn Fragen nur gestellt werden. Die sächsische Landesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hin dazu Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam.
Das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges. …“?
Nach der Sommerpause 2012 sollte es hier auch auf der politischen Ebene weiter gehen, doch leider steht die Fraktion „Die Linke“ alleine auf weiter

Öffentlichkeit ist unerlässlich und dabei werden sie offenbar: die beiden Mühlsteinen unserer Gesellschaft, denn die Justiz wird durch die politische Weisungsgebundenheit und die Medien über die Werbekraft gesteuert, sodass nur über unkonventionelle Wege und die Mithilfe möglichst Vieler eine Chance der Veränderung besteht und die Gesellschaft selbst damit die ihre bekommt!

„Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung!“, wusste schon Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, der griechische Philosoph und Begründer der abendländischen Philosophie.

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