Menschenrechtsinstitut begrüßt Merkels Bekräftigung des Asylrechts ohne Obergrenze

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Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte erklärt Beate
Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel das individuelle Recht auf Asyl ohne
Obergrenze bekräftigt hat. Achtung und Schutz der Menschenrechte sind
die moralische und rechtliche Grundlage unseres Staatswesens und der
Europäischen Union. Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere
Koordination aller staatlichen Ebenen in Deutschland, um
menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen zu gewährleisten.

Deshalb ist es ein guter Schritt, dass die Kanzlerin die
Flüchtlingsfrage zur Chefinnensache gemacht hat. Das Gesetzespaket
zur Asylrechtsreform, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet
wurde, geht allerdings in eine falsche Richtung: Die Verlängerung der
Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Ausweitung des
Sachleistungsprinzips oder die Einschränkungen bei der
Gesundheitsversorgung unterlaufen menschenrechtliche Standards,
erhöhen den Verwaltungsaufwand und werden die Bedingungen in
Unterkünften noch weiter verschärfen.

Auch in Europa brauchen wir einen Paradigmenwechsel: weg von einer
menschenrechtswidrigen Politik der Abschreckung, die nur zu mehr
Toten an Europas Grenzen führen wird, hin zu europäischer
Solidarität, die das Menschenrecht auf Zugang zu einem Asylverfahren
beachtet. Nur mit menschenrechtskonformen Antworten auf die
Flüchtlingsfrage bewahren Deutschland und Europa ihre
Glaubwürdigkeit.“

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon +49 30 25 93 59 14 * 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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