Menschenrechtsinstitut begrüßt Willen und Bereitschaft zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland

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Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in
New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der
weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate
Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten
Nachhaltigkeitsziele umsetzen will und den Vereinten Nationen als
einer der ersten Staaten berichtet, wo Handlungsbedarf auch in
Deutschland besteht. Begrüßenswert ist auch, dass der Bericht die
Nachhaltigkeitsziele mit den Menschenrechten verknüpft.

Das Vorhaben der Bundesregierung muss nun in die konkrete
Formulierung von Zielen, Maßnahmen und Indikatoren in der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie münden. Dabei sollte die Bundesregierung die
konkreten Empfehlungen der UN-Menschenrechtsgremien an Deutschland
berücksichtigen. Die Empfehlungen beziehen sich beispielsweise auf
innenpolitische Themen wie die Verringerung von Kinderarmut, die
Schaffung eines effektiven Zugangs von Flüchtlingen zur
Gesundheitsversorgung, den Ausbau von sozialen Sicherungssystemen
oder den Abbau von Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Der Entschluss der Bundesregierung, regelmäßig Daten zur Situation
marginalisierter Gruppen zu erheben, ist ein positives Signal auch
für andere Staaten. Denn das Ziel der Agenda 2030 „Niemanden
zurücklassen“ („Leave no one behind“) kann nur dann wirkungsvoll
umgesetzt werden, wenn man den Erfolg oder Misserfolg politischer
Maßnahmen für diese Gruppen auch empirisch überprüft, um bei Bedarf
nachsteuern zu können.

Bislang hat die Bundesregierung die Beteiligung der
Zivilgesellschaft bei der nationalen Umsetzung der Agenda 2030 noch
nicht explizit und dauerhaft geregelt. International macht sie sich
für die Partizipation der Zivilgesellschaft stark. Denn nur mit
zivilgesellschaftlicher Beteiligung können für alle gute Lösungen
entwickelt werden.“

Im September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs aller
UN-Mitgliedstaaten in New York die Agenda 2030 mit den
Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs)
verabschiedet. Die SDGs sollen zu nachhaltigem Fortschritt in
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen führen. Die SDGs
gelten für alle Länder gleichermaßen und sind somit auch in
Deutschland umzusetzen, etwa in Politikbereichen wie Bildung,
Armutsbekämpfung und Beschäftigung.

WEITERE INFORMATIONEN http://ots.de/rfAfU

https://sustainabledevelopment.un.org/hlpf/2016/germany

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand
Pressesprecherin
Tel.: 030 259 359-13
Mobil: 0160 966 500 83
hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin

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