Menschenrechtsinstitut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur
Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die
Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören,
die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt
befördern.

Dazu erklärt das Institut:

„Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten
sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz suchende
Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und
flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen gehört es auch, Flüchtlinge
nicht pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Das ist
notwendig, um sich von populistisch und rassistisch agierenden
Parteien und Gruppierungen wie der NPD, AfD und Pegida abzugrenzen.
Diese versuchen gegenwärtig, den Diskurs auch auf der lokalen Ebene
zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen Unterkünfte von
Asylsuchenden initiieren und Bedrohungsszenarien schüren.

Debattenbeiträge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort
–Asylmissbrauch– in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle
Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass
jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem
unvoreingenommen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für Schutz
vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, übt dieses Recht aus, er
missbraucht es nicht.

Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter den
Pauschalverdacht zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in
der Rhetorik diskriminierend, populistisch und gefährlich. Auch in
Ländern des Westbalkans kommt es zu schwerwiegenden Gefährdungslagen
für einzelne Menschen, die ein Recht auf Schutz begründen können.

Vor gut zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den
sogenannten –Asylkompromiss– weitgehend eingeschränkt. In Politik und
Medien war zuvor unter Schlagworten wie –Asylmissbrauch– massiv eine
Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu einer
regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige
Angriffe und Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf
Migrantinnen und Migranten und ihre Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen
Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe,
Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus
bekannt geworden. Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich
im Recht und meinten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.

Erfahrungen wie diese sollten alle politisch Verantwortlichen
lehren, heute in der öffentlichen Debatte die Menschenrechte von
Flüchtlingen zu achten und zu verteidigen.“

Weitere Informationen: Hendrik Cremer (2013): Die Aslydebatte in
Deutschland: 20 Jahre nach dem Asylkompromiss. http://ots.de/D855a

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon +49 30 25 93 59 14 * 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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