Merkel im ARD/WDR-Interview: EU-Fördergelder nicht als Druckmittel einsetzen – Rechtsstaatlichkeit einhalten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von
EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an
EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wörtlich sagt sie in einem
Exklusivinterview (WDR) für das ARD-Europamagazin (Das Erste,
26.03.2017, 12.45 Uhr) am Rande des EU-Sondergipfels in Rom: „Ich
möchte heute in diesem Interview keine Drohung aussprechen, sondern
ich möchte darauf hinwirken, dass die Rechtsstaatlichkeit, so wie wir
sie erwarten, überall in Europa eingehalten wird.“

Rechtsstaatlichkeit und Freiheit seien Werte als solche. Bei
Ländern, die Anlass zur Sorge geben, setze sie auf das Gespräch.

Ebenso lehnt die Bundeskanzlerin den Vorschlag von Außenminister
Sigmar Gabriel, dass Deutschland viel mehr Geld in den EU-Haushalt
geben soll, um die Lücke zu schließen, die durch den Austritt
Großbritanniens aus der EU entsteht, ab. Allerdings hält sie es für
möglich, dass mehr Belastungen auf Deutschland und die übrigen
verbleibenden Mitgliedsländer für bestimmte Projekte zukommen
könnten. Dazu zählt sie die Bekämpfung der Fluchtursachen und die
Grenzsicherung.

Angesichts des großen Wohlstandsgefälles in der EU verweist Angela
Merkel auf die deutschen Erfahrungen: „Wir sehen ja am Gelingen der
Deutschen Einheit, wie lange es dauert und wie viel Geld da auch
schon natürlich investiert wurde, um gleiche Lebensverhältnisse zum
Beispiel in Deutschland herzustellen.“

Eine Lösung sieht sie auch im Bürokratieabbau, um gerade auch
jüngeren Mitgliedsstaaten mehr Raum zu geben und sich zu entwickeln.
So bringt sie etwa die Erhöhung der Ausschreibungsgrenzen für
öffentliche Investitionen ins Spiel, so dass nicht alles europaweit
ausgeschrieben werden müsse.

Bitte SPERRFRIST beachten (auch für Online-Medien): 25.03.2017,
15.00 Uhr – Für Nachrichtenagenturen keine Sendesperrfrist, bitte mit
Sperrfristvermerk veröffentlichen.

Das komplette Interview finden Sie am 25.3.2017 ab 15 Uhr auf der
Onlineseite des ARD-Europamagazins. http://www.daserste.de/informatio
n/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/exklusivinterview-angel
a-merkel-quo-vadis-eu-100.html

www.ard-foto.de

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WDR Presse und Information
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