Michalk: Eckpunkte für die Weiterentwicklung psychiatrischer Kliniken sind ein richtiger Schritt

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Entgeltsystem wird überarbeitet – Transparenz
bleibt erhalten

Im Bundesministerium für Gesundheit findet am heutigen Donnerstag
die abschließende Sitzung des sogenannten strukturierten Dialogs
statt. Seit über einem Jahr beraten dort unter der Leitung des
Gesundheitsministers die psychiatrischen Fachverbände, die
Selbstverwaltung und die Regierungsfraktionen über die
Weiterentwicklung des Entgeltssystems für die psychiatrischen
Krankenhäuser. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:

„Mit den heute vorgelegten Eckpunkten haben wir einen guten Weg
gefunden, auf die Kritik der Fachverbände einzugehen. Von den
ursprünglich geplanten landesweit einheitlichen Tagesentgelten rücken
wir nun ab. Die Kliniken können weiterhin mit den Krankenkassen
jeweils individuelle Budgets vereinbaren. So können Besonderheiten
vor Ort wie regionale Versorgungsverpflichtungen direkt
berücksichtigt werden.

An dem Ziel, mehr Transparenz herzustellen, halten wir fest. Die
Qualität der erbrachten Leistungen kann künftig erfasst werden. Auf
diese Weise können die in den Kliniken erbrachten Leistungen
untereinander verglichen werden. Transparenz ist auch deswegen
dringend notwendig, um die Qualitätssicherung bei den psychiatrischen
Krankenhäusern endlich voranzubringen.

Mit verbindlichen Personalvorgaben wollen wir die personelle
Ausstattung der Kliniken sicherstellen.

Ein großer Schritt ist die neue Möglichkeit für die Krankenhäuser,
die Patientinnen und Patienten im häuslichen Umfeld zu versorgen (das
sogenannte Hometreatment). Damit überwinden wir die Grenzen zwischen
ambulanter und stationärer Versorgung. Der Patient wird dort
behandelt, wo es für ihn am besten ist. Bisher erfolgte die
Behandlung oft unnötigerweise im Krankenhaus, obwohl der Patient zu
Hause besser aufgehoben gewesen wäre.“

Hintergrund:

Bereits vor über zehn Jahren wurde beschlossen, die
Leistungsorientierung und Transparenz im Bereich psychiatrischer
Krankenhäuser zu verbessern. Im Koalitionsvertrag für diese
Legislaturperiode haben Union und SPD vereinbart, an diesem Ziel
festzuhalten, aber zugleich notwendige systematische Änderungen zu
prüfen.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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