Michalk/Henke: Vom Blutprodukteskandal Betroffene brauchen finanzielle Sicherheit

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Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung

Die Finanzierung der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch
Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ soll nach dem Willen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zum Sommer neu geregelt werden. Dazu
erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige
Berichterstatter Rudolf Henke:

„Die Betroffenen des Blutprodukteskandals vor mehr als 30 Jahren
sollen sich darauf verlassen können, dass sie lebenslang finanzielle
Hilfen erhalten. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich deshalb für
eine Änderung des HIV-Hilfegesetzes bis zum Sommer ein. Ihren
Vorstellungen zufolge soll ab dem Jahr 2019 allein der Bund die
Finanzierung der HIV-Stiftung übernehmen und nicht mehr
unterschiedliche Stifter. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die
finanziellen Hilfen der Betroffenen nach dem bisherigen
Finanzierungssystem gesichert. Da die Leistungen künftig an den
Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst werden, stellt der Bund in
den nächsten Jahren acht bis zehn Millionen Euro für die
Entschädigungen zur Verfügung.

Mit dieser Gesetzesänderung, die spätestens im Juni vom Deutschen
Bundestag beschlossen werden soll, wollen wir endlich mehr
finanzielle Sicherheit für die Betroffenen und deren
unterhaltsberechtigte Angehörige schaffen.“

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