Mindener Tageblatt: Kommentar zum Bürgerkrieg in Libyen: /
Ohnmächtiges Europa

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Während Libyens unter massiven Druck geratener
Diktator gegen sein eigenes Volk mörderischen Krieg führt, tut sich
die internationale Gemeinschaft wie üblich schwer mit Reaktionen. Die
EU erwägt (!) Sanktionen, die UN versuchen (!), Libyen aus dem
Menschenrechtsrat (!) auszuschließen. Mal abgesehen von der Frage,
was es dort überhaupt verloren hatte: Das wird den ohne Rücksicht auf
Verluste um seine Macht und sein Clanvermögen kämpfenden Obristen
aber beeindrucken … Nun sind Vorstellungen etwa von einem
militärischen Eingreifen der Nato oder der Amerikaner zweifellos
ebenso naiv wie töricht. Eine gewaltsame Intervention in einen
regelrechten Bürgerkrieg wäre schon unter
Menschenrechtsgesichtspunkten ein ziemlich fragwürdiges Abenteuer
(wer genau sind die Guten?). Erst recht träfe das unter politischen
Aspekten zu. Eine bewaffnete Befriedungs-Aktion im arabischen
Nordafrika könnte nur zu einem Kamikaze-Unternehmen werden, an dessen
Ausgang man sich rettungslos in eine unentwirrbare Gemengelage welt-,
regional- und innenpolitischer Probleme verstrickt hätte. So sehr
sich militärische Gewalt verbietet, so entschlossen müsste allerdings
politisch vorgegangen werden. Und da ist – bis auf erfreuliche,
allerdings auch eher symbolische Initiativen des deutschen
Außenministers – wenig zu sehen. Bislang jedenfalls ist nicht
erkennbar, dass die westliche Welt ihrer vorsichtig erklärten
Sympathie für die Aufstandsbewegungen in den arabischen Ländern auch
konkrete Unterstützung folgen lässt. Stattdessen streitet sie über
Flüchtlingsprobleme, starrt auf den Ölpreis, fürchtet um ihre
wirtschaftlichen Engagements – und mancher trauert im Geheimen wohl
den so schön stabilen Zeiten unter den alten Diktatoren nach. Doch es
hilft alles nichts: Hier findet ein Umsturz statt, der nicht nur am
Ort des Geschehens massive Folgen haben wird. Europa muss sich
schleunigst etwas einfallen lassen, wie es ihn gestaltend begleiten
kann, statt ihm ohnmächtig zuzusehen.

Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de

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