Minister Niebel – Egotrip statt Brückenbauer

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Zum heute vorgelegten Weißbuch der Entwicklungspolitik erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Selten klaffen Selbstdarstellung und Wirklichkeit so weit auseinander wie im Falle Niebels. Das Weißbuch protokolliert die Verfehlungen und Irrwege der Entwicklungspolitik à la FDP. Als Brückenbauer für mehr globale Gerechtigkeit ist Niebel krachend gescheitert. Stattdessen bleiben nach bald vier Jahren narzisstisch geführtem Entwicklungsministerium ein zerrüttetes Verhältnis zur Zivilgesellschaft, der Umbau des Ministeriums zu einer Abteilung der FDP-Öffentlichkeitsarbeit und vor allem das endgültige Brechen des Versprechens, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu stecken. Die Bilanz Niebels gleicht einem Scherbenhaufen.

Von Beginn an stellte Minister Niebel, angetreten ohne Fachexpertise und bar jeder Überzeugung für die Sache, Eigeninteressen vor globale Gerechtigkeit. Statt als Anwalt der Armen aufzutreten, versuchte er sich als verlängerter Arm der deutschen Wirtschaft. Doch selbst bei seinem
Leib- und Magenthema ist Niebels Bilanz mäßig. Während in der letzten Legislaturperiode noch 927 Projekte mit Unternehmen durchgeführt wurden, rechnet das BMZ für diese Legislatur mit lediglich 850. Wo lokale Wirtschaft gefördert werden müsste, trägt die deutsche Politik aber etwa durch das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien dazu bei, diese zu zerstören.

Niebel hinterlässt durch Instrumentalisierungsversuche und Zensur einen tiefen Graben im Verhältnis zur entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft. Wichtige Akteure wurden übergangen, kritische Publikationen wurden zensiert. Echte Partnerschaft sieht anders aus. Da überrascht es nicht, wenn etwa das Eine-Welt-Netz in Schleswig-Holstein nun erklärt, Niebels Entwicklungstag am 25. Mai zu boykottieren.

Im Ministerium ist Postengeschacher auf Kosten der Fachlichkeit an der Tagesordnung. Seit Niebels Amtsantritt wurde das Ministerium von drei Abteilungen auf fünf aufgebläht, die Zahl der Unterabteilungen stieg von acht auf zwölf, 180 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kamen hinzu.
Das diente jedoch vor allem dazu, die Öffentlichkeitsarbeit für Niebel massiv auszubauen und FDP-nahe Menschen mit lukrativen Posten zu versorgen. Nach der Bundestagswahl wird eine neue Bundesregierung viel zu tun haben, um die deutsche Entwicklungspolitik wieder zu einer ehrlichen Maklerin für globale Gerechtigkeit zu machen.“

Bündnis 90/Die Grünen
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