Mißfelder: Chance für ein Friedensabkommen in Libyen nutzen

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Deutschland und EU sagen Konfliktparteien
Unterstützung für den Fall einer Einigung zu

Auf Einladung Deutschlands berieten am gestrigen Mittwoch in
Berlin im P5+5-Format der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino
León, mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien über
Möglichkeiten eines Friedensabkommens. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Libyen muss vor einem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag des
UN-Sondergesandten Bernardino León, der im Falle einer Einigung der
Konfliktparteien auf die Bildung einer Regierung der nationalen
Einheit auch Mittel zum Wiederaufbau des Landes in Aussicht stellte.
Daran wollen sich auch Deutschland und die EU beteiligen. Nötig ist
vor allem Hilfe bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit,
aber auch beim vollständigen Neuaufbau der öffentlichen Verwaltung.

Der Konflikt kann nur beigelegt werden, wenn alle Parteien – die
Parlamente in Tripolis und Tobruk sowie die unterschiedlichen Stämme
– eingebunden werden. Ohne eine Einigung wächst der Einfluss der
Terrormiliz –Islamischer Staat– kontinuierlich. Deshalb ist es ein
wichtiges Signal, dass sich die Konfliktparteien bereiterklärt haben,
sich an einen Tisch zu setzen und miteinander zu sprechen. Diese
Chance gilt es nun zu nutzen. Vor allem den Menschen in Libyen, aber
auch den zahllosen Flüchtlinge gäbe dies neue Hoffnung.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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