Mißfelder: Golfstaaten im Kampf gegen Huthi-Rebellen unterstützen

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Jordanien bringt Resolutionsentwurf bei den
Vereinten Nationen ein

In einem Resolutionsentwurf, den Jordanien in der Nacht zum
Dienstag bei den Vereinten Nationen eingebracht hat, fordern die
Golfstaaten Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im
Jemen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Vereinten Nationen sollten der Forderung der Golfstaaten nach
einem Rückzug der Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa und allen
anderen seit 2013 eroberten Gebieten folgen. Auch die Forderung nach
Sanktionen – wie ein Waffenembargo gegen diese – ist richtig. Denn
das im vergangenen Jahr geschlossene Friedensabkommen für den Jemen
haben die Huthi-Rebellen gebrochen. Sie gehen rücksichtslos gegen die
demokratisch gewählte Regierung vor und verweigern sich jeder
politischen Lösung.

Allerdings: So richtig die in der Resolution festgehaltenen
Forderungen sind, sie allein werden nicht ausreichen, die
Huthi-Rebellen aufzuhalten. Deshalb wäre auch eine internationale
Unterstützung der von Saudi-Arabien geführten Koalition wichtig.

Nicht nur die Terrormiliz –Islamische Staat–, sondern inzwischen
auch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen sind eine schwere
Bedrohungen für die gesamte Region, der nur unter Beteiligung der
regionalen Mächte begegnet werden kann. Mit seinen Luftangriffen auf
die Huthi-Rebellen zeigt sich Saudi-Arabien in dieser Situation als
verlässlicher Partner. Deshalb sollte auch König Salman dabei
unterstützt werden, dass sein Land weiterhin für Stabilität in dieser
von zahlreichen Konflikten zerrütteten Region stehen kann.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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