Mißfelder: Kampf gegen IS erfordert auch von Deutschland langen Atem

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Irakische Zentralregierung muss sich stärker für
Aussöhnung im gesamten Land einsetzen

In Paris trafen sich am gestrigen Dienstag Delegationen aus 13
Ländern, um ihr Engagement gegen die Terrorgruppe des sogenannten
„Islamischen Staates“ (IS) abzustimmen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Der jüngste Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates hat der
Weltgemeinschaft erneut vor Augen geführt, dass die Terrorgruppe noch
lange nicht gestoppt ist. Nach der Einnahme weiterer Städte wie
Ramadi oder Palmyra wird klar, dass die internationale Gemeinschaft
einen langen Atem brauchen wird. Deshalb war es wichtig, dass sich 13
Länder in Paris getroffen haben, um das weitere Vorgehen
abzusprechen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom irakischen
Premierminister Al-Abadi und seiner Regierung, dass sie sich stärker
als bisher für Aussöhnung und Teilhabe der einzelnen
Bevölkerungsgruppen am Wohlstand des Irak einsetzen. Auch muss sie
die Verfassung einhalten, was sie in der Vergangenheit nicht immer
getan hat.

Deutschland engagiert sich besonders bei der Ausbildung der
kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak durch die Bundeswehr. Diese
Ausbildungsmission ist eine Erfolgsgeschichte, die so lange
fortgesetzt werden muss, wie der IS nicht besiegt ist. Besonders
sollte die Bundesregierung die Wünsche der kurdischen
Regionalregierung nach weiterer militärischer Ausrüstung ernsthaft
prüfen, um die Region im Norden weiter zu stabilisieren.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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