Mißfelder: Schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch notwendig

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Konflikt im Jemen droht die Region weiter zu
destabilisieren

Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen nehmen Gewalt und
Chaos im Jemen weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen
auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen in Jemen vorerst
beendet. In der Hauptstadt Sanaa wurden bei der Explosion einer
Autobombe am gestrigen Tag 28 Menschen getötet. Über 1.200 Häftlinge
– darunter Unterstützer von Al Kaida – sind aus einem von den
Huthi-Milizen kontrollierten Gefängnis geflohen. Immer stärker
versucht auch das Terrornetzwerk –Islamischer Staat– das politische
Chaos infolge des Bürgerkrieges auszunutzen, um seinen
Einflussbereich auszuweiten.

Zudem droht der Konflikt nicht nur den Nahen Osten, sondern auch
die Gegend um das Horn von Afrika weiter zu destabilisieren. Bereits
jetzt zeichnet sich eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Somalia
ab.

Die von Milizen beherrschten Landesteile im Jemen dürfen nicht zu
Rekrutierungs- und Rückzugsgebieten für Extremisten werden. Die
internationale Gemeinschaft sollte sich deshalb für die baldige
Wiederaufnahme von Verhandlungen einzusetzen. Wichtigstes Ziel sollte
eine schnelle Waffenstillstandsvereinbarung sein, in deren Folge eine
stabile Friedensvereinbarung verhandelt werden kann. Diese muss dann
auch von allen Parteien eingehalten werden.

Damit der Konflikt nicht noch weiter eskaliert, gilt es aber auch
Saudi-Arabien weiter zu unterstützen. Das Land hat großen Einfluss in
der Region und eine gewichtige Stimme in der Arabischen Liga sowie im
Golf-Kooperationsrat. In dieser so stark von Krisen geplagten Region
ist Saudi-Arabien auch für Deutschland ein wichtiger Partner.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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