Mißfelder: Vereinte Nationen müssen sich weiterentwickeln

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70. Gründungsjubiläum zum Anlass für
Strukturreformen nehmen

Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in
San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat
am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende
Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewältigung
globaler Herausforderungen zu. Sie sind eine einzigartige Plattform,
die es erlaubt, unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure
strittige Fragen zu diskutieren, Lösungswege zu finden und Konflikte
zu lösen. Die Befriedung lokaler Konflikte wie in Syrien, Irak und
dem Nahen Osten ist aber nicht die einzige Aufgabe. Es geht auch um
Rüstungskontrolle, Energiesicherheit, Klimawandel oder den Kampf
gegen die organisierte Kriminalität. All diese Zukunftsfragen sollten
die Staaten der Welt gemeinsam angehen.

Wie keine andere Organisation nehmen sich die Vereinten Nationen
auch humanitärer Fragen an. Sie verurteilen die Missachtung von
Menschenrechten, sie kümmern sich um politisch oder religiös
Verfolgte und leisten konkrete Hilfe für Flüchtlinge.

Bei allen Verdiensten: Die Vereinten Nationen sollten darauf
achten, dass sie sich nicht instrumentalisieren lassen. Ein Beispiel
dafür ist der vor wenigen Tagen vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR
vorgelegte Bericht zum Gaza-Konflikt 2014, in dem Israels Recht auf
Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Terrororganisation Hamas zu
wenig berücksichtigt wurde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Erneuerung und
Weiterentwicklung der Strukturen der Vereinten Nationen ein.
Deutschland ist dabei bereit, innerhalb der Organisation mehr
Verantwortung zu übernehmen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de

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