Mittelbayerische Zeitung: Aktionen und Aktionismus / Weil innere Sicherheit zum Hauptthema wird, wimmelt es von Vorschlägen. Nicht alle sind sinnvoll. Leitartikel von Reinhard Zweigler

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ktionismus ist gewissermaßen das pure Gegenteil
von wirklichen Aktionen. Das eine gaukelt Geschäftigkeit und Lösungen
vor, wo es sich bei Lichte besehen doch nur um Scheinlösungen
handelt. Viel Getöse, wenig Wirkung. Wirkliche Aktionen, etwa zu
einer besseren Sicherheitslage in Deutschland, bedürfen dagegen nicht
marktschreierischer Werbung kurz vor Wahlen, sondern einer
zielgerichteten Umsetzung. An letzterem kranken die
Sicherheitspapiere, die derzeit vor allem von Unions-Granden in
Umlauf gesetzt werden. Zumindest so viel muss man den
Unions-Ministern in Bund und Ländern jedoch zugutehalten: Sie haben
verstanden, dass die Menschen hierzulande nach den Anschlägen von
Würzburg, München und Ansbach zutiefst verunsichert sind. Die innere
Sicherheit wird zum Haupt-Wahlkampfthema nicht nur bei den
anstehenden Landtagswahlen, erst recht bei der Bundestagswahl im
nächsten Jahr. Und das ist auch gut so. Denn wenn sich Menschen
subjektiv bedroht fühlen, wenn sie sich Sorgen machen um ihre
körperliche Unversehrtheit, wenn ihr freies, normales Leben von
Kriminellen und Terroristen eingeschränkt wird, dann muss Politik
handeln. Die Frage ist allerdings: Wie? Schaut man auf die diversen
Sicherheitspakete, die seit den Anschlägen in den USA vor 15 Jahren
von Otto Schily bis Thomas de Maiziere gepackt worden sind, dann muss
man nüchtern konstatieren, dass zwar zahlreiche Gesetze verschärft,
die Instrumentarien für Polizei, Verfassungsschutz und
Nachrichtendienst erweitert und der Datenschutz eingeschränkt wurden.
Doch die innere Sicherheit – die gefühlte wie die objektive Bedrohung
– hat sich offenbar nicht verbessert. Das liegt zum einen an
wesentlich brutaler vorgehenden Kriminellen und Terroristen. Beide
Tätergruppen finden in den dunklen Weiten des Internets zudem
Betätigungsfelder, die sich den staatlichen Ermittlern weitgehend
entziehen. An dieser Stelle ist die personelle und technische
Aufrüstung von Polizei und Diensten bitter nötig. Dass die Union auf
die Verstärkung der Polizei in Bund und Ländern setzt, ist richtig.
Bayern hat längst vorgemacht, wie das geht. Doch dass bundesweit fast
25 Jahre lang bei den Sicherheitsbehörden eingespart wurde bis über
die Schmerzgrenze, gehört leider auch zur Wahrheit. Wir haben nicht
nur zu wenige Polizisten, sondern obendrein auch nicht sonderlich gut
ausgerüstete. Diese schlimmen Fehler in der Sicherheitspolitik der
vergangenen Jahre müssen nun endlich korrigiert werden. Und dabei
geht es nicht nur um die Polizei, sondern auch um die gravierenden
Fehlstellen in der Justiz, wo Richter und Staatsanwälte sowie
Vollzugsbeamte fehlen. Der richtige Vorschlag, kriminell gewordene
Flüchtlinge und Asylbewerber schneller abzuschieben, läuft doch ins
Leere, wenn Verfahren jahrelang dauern und immer wieder neue
Abschiebungshindernisse gefunden werden. Manche Länder wollen zudem
gar nicht abschieben. Völlig übers Ziel hinaus geschossen haben die
Unions-Minister zudem mit ihren Vorstößen zur Abschaffung der
doppelten Staatsbürgerschaft, für ein Burka-Verbot oder die Lockerung
der ärztlichen Schweigepflicht. Bereits heute müssen Ärzte melden,
wenn sie von geplanten schwerwiegenden Straftaten ihrer Patienten
erfahren sollten. Der Doppelpass fördert die Integration. Und Frauen,
die aus religiösen Gründen vollverschleiert auf die Straße gehen,
müssen in öffentlichen Einrichtungen, vor Gericht etwa, Gesicht
zeigen. Vieles von dem, was die Unionsminister jetzt vorgelegt haben,
ist leider nur dem Wahlkampf, ist der Furcht vor der AfD geschuldet.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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