Mittelbayerische Zeitung: Das Flüchtlings-Domino / Deutschland verschärft das Asylrecht – und Österreich gibt den Schwarzen Peter an die Griechen weiter. Leitartikel von Stefan Stark

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Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das
Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg. Gemessen
an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die
Ergebnisse jedoch bescheiden aus. Vor allem, wenn man sie in Relation
zur ganzen Dimension der Flüchtlingskrise setzt. Im besten Fall
können die neuen Gesetze etwas Schärfe aus der aufgeheizten
Diskussion in Deutschland nehmen. Die schnellere Abschiebung in
sichere Herkunftsländer zielt genau darauf ab – sie soll Migranten
aus dem Kosovo, aus Serbien oder Mazedonien abschrecken. Die
Bundesregierung signalisiert, dass sie in der Flüchtlingskrise nicht
handlungsunfähig ist. Auch die Residenzpflicht für Asylbewerber soll
ein Zeichen setzen, dass der Staat noch die Kontrolle hat. Das ist
ein Anfang. Doch eine „Wir-schaffen-das“-Botschaft enthält das Paket
nicht. Im Gegenteil: Bei dem Eiertanz, den die Großkoalitionäre um
Details wie den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter
aufführten, muss man fragen, welchen Zirkus CDU, CSU und SPD erst
veranstalten, wenn es um die wirklich großen Herausforderungen der
Flüchtlingskrise geht, die vermutlich erst in einem dritten, vierten
oder fünften Asylpaket geklärt werden: die Frage der Integration
Hunderttausender Asylbewerber – und wer für die Kosten aufkommen
soll. Das jetzt besiegelte Asylpaket II gibt darauf jedenfalls keine
Antworten. Und es wird die Flüchtlingszahlen auch nicht dramatisch
senken. Die Entscheidung wird auf der europäschen Bühne fallen. In
Wien und in den Hauptstädten der Westbalkanstaaten werden derzeit
harte Fakten geschaffen, die den Rest Europas unter Druck setzen. Der
deutliche Rückgang der Flüchtlingszahlen an der bayerischen Grenze
ist eine direkte Ursache der österreichischen Asylbeschränkung. Wenn
sich die Länder an der Balkanroute dieser Politik anschließen, wird
sich ein Rückstau bis nach Griechenland bilden. Dass es so kommen
wird, zeigt sich bereits jetzt an der mazedonischen Grenze. Ganz
Hellas wird dann zu einem einzigen Flüchtlingshotspot mit chaotischen
Verhältnissen. Kein Wunder, dass Premier Alexis Tsipras mit einer
Blockade der EU droht. Dahinter verbirgt sich die berechtige
Verärgerung darüber, dass Athen nicht zur Westbalkankonferenz
eingeladen war und die Furcht, dass Griechenland auf eine nationale
Krise zusteuert. In der Politik des Flüchtlings-Dominos zeigt sich
die Entsolidarisierung der EU in der Asylfrage. Jahrelang ließ man
die Hellenen mit den Migranten allein, so wie es das Dublin-System
vorsah. Beim Ansturm im Sommer 2015 nahm dann die Praxis des
Durchwinkens bis nach Deutschland ihren Anfang. Nun werden die
Flüchtlinge von Österreich zurückgeschickt. Bei dem Hickhack bleibt
vor allem die Menschenwürde auf der Strecke. Wer so zynisch denkt wie
AfD-Vize Alexander Gauland („Wir können uns nicht von Kinderaugen
erpressen lassen“) mag das achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Genauso
erschreckend wie diese Abgestumpftheit ist die Tatsache, dass die
Rechtspopulisten mit ihren Parolen bei vielen Wählern punkten – quer
durch Europa. Doch mit zackigen Sprüchen wie „macht die Grenzen
dicht“ und immer neuen nationalen Egoismen wird man die Krise nicht
in den Griff bekommen. Die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien
fliehen, werden sich durch Zäune nicht abschrecken lassen. Sie suchen
sich neue Routen – etwa über das Mittelmeer nach Italien. Oder sie
versuchen ihr Glück – wie im vergangenen Sommer auch – über Ungarn.
Europa dreht sich seit Monaten mit Gehänge und Gewürge im Kreis.
Falls nicht bald ein Befreiungsschlag gelingt, fliegt der Laden
auseinander. Ein Schlüssel liegt – auch wenn das vielen nicht gefällt
– nach wie vor in der Türkei. Die EU sollte endlich die drei
Milliarden Euro zusammenkratzen, die sie Ankara versprochen hat. Im
Vergleich zum Schaden, den Europa zu nehmen droht, ist das ein
einmaliges Sonderangebot.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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