Mittelbayerische Zeitung: Die Krise der Ministerin / Kommentar zum bayerischen Asylgipfel

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Angesichts des Elends der Asylbewerber in den
Erstaufnahmeeinrichtungen ist es zwar nur ein Randaspekt. Doch
unübersehbar ist: Die Flüchtlingskrise ist auch eine Krise der
bayerischen Sozialministerin. Regierungschef Horst Seehofer schätzt
zwar den Fleiß und die Loyalität von Emilia Müller. Ihm gefällt, dass
im Ressort unter ihrer Führung ein neuer Ton eingezogen ist, der sich
deutlich von der barschen Vorgängerin Christine Haderthauer
unterscheidet. Doch für notfalltauglich hält er Müller nicht. Sonst
hätte er nicht seinen Staatskanzleichef Marcel Huber beauftragt, im
Nebenjob den Posten des Asylministers zu übernehmen. Müller hat
Fehler gemacht. Ihr ist dabei nicht vorzuwerfen, dass sie die extrem
hohen Flüchtlingszahlen nicht vorhergesehen hat. Anzulasten ist ihr
ein schlechtes Krisenmanagement. Sie hätte früher im Kabinett Alarm
schlagen müssen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, einen Krisenstab zu
installieren. Es hätte nicht ein Machtwort des Münchner OB Dieter
Reiter nötig sein müssen, um in der komplett überfüllten
Bayernkaserne einen Aufnahmestopp zu verhängen. Zumindest hat Müller
das Zeug, Fehler einzugestehen und die nötigen Korrekturen
mitanzupacken. Es ist höchste Zeit. Der Winter steht vor der Tür.
Zelte als Notunterkunft sind dann keine Option. Um dies zu
verhindern, sind zu Recht auch Städte und Landkreise in der Pflicht.
Der Regensburger OB Joachim Wolbergs geht hier beispielhaft voran.
Bei allen Schwierigkeiten, vor die der Notfallplan der Staatskanzlei
die Kommunen stellt, muss Eines immer im Fokus stehen: Es geht um
Hilfe für Menschen, denen außer ihrem Leben fast nichts geblieben
ist.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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