Mittelbayerische Zeitung: Dünnes Eis / Kommentar zum Safe-Harbor-Abkommen

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Nach allem, was bisher bekannt ist, wird auch
die neue Vereinbarung zwischen EU-Kommission und US-Behörden unseren
Daten in den USA keinen sicheren Hafen (Safe Harbor) verschaffen oder
einen Schutzschirm (Privacy Shield) für unsere Privatsphäre
errichten. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben in den
USA weit umfassenderen Zugriff auf private Daten als in Europa. Die
Daten von Ausländern sind noch dazu schlechter geschützt als die von
Amerikanern. Wer glaubt, dass ein Ombudsmann und ein Klagerecht daran
etwas ändern können, ist naiv. Wer sich von Präsident Obamas reuigen
Reden Abhilfe erhofft, der vergisst, dass schon bald jemand anders
auf dem Präsidentensessel Platz nehmen wird. Die Mehrheit der
Konsumenten wird das wenig betrüben – viele nehmen es gelassen auf,
dass Geheimdienste mitlesen. Schwieriger ist die Sache für
Unternehmen. Deren Rechtsunsicherheit dauert fort. Und wenn sich am
Ende nur ein einziger Betroffener bereit findet, erneut den Klageweg
zu gehen, dann wird vor den strengen Augen der Richter der neue
Schutzschirm vermutlich wegschmelzen wie Butter an der Sonne.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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