Mittelbayerische Zeitung: Ein neues Europa / Beim Treffen der Regierungschefs in Brüssel zeichnen sich die Konturen einer künftigen Kern-EU ab. Leitartikel von Daniela Weingärtner

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Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern
aus. Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen
darüber beraten wollen, welche Gegenleistungen Ankara dafür erwarten
kann, dass es weniger Flüchtlinge aus der Türkei Richtung
Griechenland und Bulgarien weiterreisen lässt. Vor allem die deutsche
Bundeskanzlerin setzt große Hoffnungen in diese Zusammenarbeit, seit
klar ist, dass die europäischen Nachbarn teils nicht in der Lage,
teils nicht willens sind, die angemessenen Antworten auf das Problem
zu finden. Da auf dem eigentlichen EU-Gipfel über eine gerechtere
Verteilung der Flüchtlinge nicht gesprochen werden soll und die
Außengrenze zur Ägäis ohne türkische Mithilfe nicht geschützt werden
kann, bleiben Großbritanniens Sonderwünsche fast das einzige Thema
auf der Tagesordnung. Überstunden werden die Chefs trotzdem schieben.
Denn die trickreiche Frage, wie eine „Lex Britannica“ geschaffen
werden kann, ohne andere EU-Staaten schlechter zu stellen, wird
Juristen und Politiker mühelos die ganze Nacht beschäftigen. Aber
ganz ehrlich: Ist es wirklich angemessen, dass sich das
Leitungspersonal der EU mit Ausnahmeregelungen beim Kindergeld und
Garantien für die Londoner City befasst, während in Ankara
Soldatenbusse brennen und in Brüssel der IS vielleicht eine
„schmutzige Bombe“ plant? Am Mittwoch enthüllten belgische Medien,
dass bei dem Freund eines der Parisattentäter ein Video gefunden
wurde, das den Eingang des Privathauses des Direktors des belgischen
Atomforschungsprogramms zeigt. Welch teuflischer Plan hier
hoffentlich im Frühstadium entdeckt wurde, möchte man sich überhaupt
nicht ausmalen. Sehr deutlich zeigt sich daran aber, dass Brüssel und
Ankara das gleiche Interesse daran haben müssen, das islamistische
Terrornetzwerk auszuleuchten und die unbemerkte Einreise von
Fanatikern zu verhindern. Natürlich ist es bitter, dass Angela Merkel
ausgerechnet auf den Autokraten Erdogan setzen muss, ihm sogar die
Öffnung neuer Beitragskapitel verspricht, wo sie doch die Türkei auf
keinen Fall in die EU aufnehmen möchte. Aus Ungarn und Polen muss sie
sich entgegenhalten lassen, in der Türkei die Einschränkung von
Grundrechten wie Medienfreiheit und Minderheitenschutz zu ignorieren,
während sie die Politik der Osteuropäer öffentlich kritisiere. Dazu
lässt sich in Klammern anmerken, dass die Kriterien für
EU-Mitglieder, die einen Rechtsraum teilen, nun einmal strenger sein
müssen als für strategische Bündnispartner. Obwohl der Vorabgipfel
der „Willigen“ überhaupt nicht stattfand, ist er das wichtigste
Signal dieses Februartreffens in Brüssel. Angemeldet hatten sich fünf
der sechs EU-Gründungsstaaten (Italien fehlte, obwohl Premier Renzi
europäische Solidarität brauchen wird, wenn die Balkanroute blockiert
wird und wieder mehr Menschen an Italiens Küsten landen). Frankreichs
Präsident Hollande wollte aber kommen, obwohl sein Premier kürzlich
erklärt hatte, man werde der Türkei keine Flüchtlinge abnehmen. Das
zeigt, dass die regierenden Sozialisten in Frankreich zwar unter
extremem Druck von rechts stehen, aus einem möglicherweise nun
entstehenden Kerneuropa aber nicht ausscheren wollen. Dessen Umrisse
zeichnen sich nach jahrelangen Debatten über das Europa der zwei
Geschwindigkeiten zum ersten Mal deutlicher ab. Auch Angela Merkel
öffnet sich der Idee täglich mehr, seit klar ist, dass die meisten
osteuropäischen Regierungen die EU für einen Selbstbedienungsladen
halten. So könnte sich auch die Nachtsitzung für eine „Lex
Britannica“ am Ende als nützliche Vorarbeit und Blaupause für alle
die erweisen, die auch in Zukunft am europäischen Binnenmarkt
teilnehmen wollen, ohne eine Grenze, eine Währung und eine
Wertegemeinschaft zu teilen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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