Mittelbayerische Zeitung: Eine Frage des Vertrauens – Wer sich zu deutschen Werten bekennt, sollte nicht russischer Propaganda verfallen. Von Katia Meyer-Tien

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Wenn hunderte Zuwanderer in Deutschland auf die
Straße gehen um gegen Gewalt zu demonstrieren und sich dabei zur
deutschen Kultur und deutschen Werten bekennen, sollte das ein gutes
Zeichen sein. Im konkreten Fall der Russlanddeutschen, die in den
vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten demonstrierten, lohnt
es sich allerdings, einmal genauer hinzusehen, wer sich dort auf der
Straße fand. Und warum. 3,2 Millionen Russlanddeutsche leben einer
aktuellen Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz
BAMF, zufolge in der BRD. Sie sind die größte Migrantengruppe in
Deutschland, die Nachkommen jener Deutschen, die einst nach Russland
auswanderten, dort halfen, das Land groß zu machen und Sprache,
Kultur, Religion und Bräuche ihrer Eltern und Großeltern
beibehielten. Im Zweiten Weltkrieg und danach wurden sie deshalb
verfolgt, weswegen sich die Bundesregierung „nach wie vor zur
besonderen Verantwortung für die Gruppe der (Spät-)Aussiedler“
bekennt: Das Bundesvertriebenengesetz ermöglicht ihnen eine relativ
unkomplizierte Rückkehr nach Deutschland. Die meisten der 3,2
Millionen in Deutschland lebenden Russlanddeutschen haben die
deutsche Staatsbürgerschaft, sie sind damit eine politisch durchaus
relevante Gruppierung. Eine Gruppe mit relativ geringer Erwerbs- oder
Arbeitslosigkeit, mittlerer Einkommenssituation, traditionell stark
gebunden an die Unionsparteien. So heißt es in der Studie des BAMF,
die die (Spät)Aussiedler auch als „stark von
Sozialisationserfahrungen in den Herkunftsländern geprägt“ und von
eher geringem politischen Interesse beschreibt. Dass ein – wenn auch
sehr kleiner – Teil dieser Gruppe jetzt auf die Straße geht, ist kein
Zufall, die Aufregung über die angebliche Vergewaltigung einer
13-Jährigen durch Flüchtlinge eher Symptom als Ursache. Die
tatsächlichen und die vermeintlichen Probleme Deutschlands und
Europas im Umgang mit der Flüchtlingskrise sind seit Wochen Thema in
den russischen Medien. Wohl auch mit übertriebenen oder gar
gefälschten Berichten vermitteln Fernsehen und Internet das Bild,
dass in Deutschland und anderen europäischen Ländern Gewalt von
Flüchtlingen alltäglich und die Menschen auf den Straßen nicht mehr
sicher seien. Berichte, die nicht nur von den wirtschaftlichen
Problemen im eigenen Land ablenken, sondern der russischen Regierung
noch weiter nutzen dürften: Demonstrierte Wladimir Putin mit seinem
Vorgehen auf der Krim, in der Ukraine und in Syrien militärische
Stärke, lässt die Berichterstattung über das Versagen und die
Überforderung der europäischen Staaten bei der Bewältigung der
Flüchtlingskrise nun Europa schwach aussehen. Die Demonstranten, die
sich auf genau diese Berichterstattung jetzt berufen, müssen sich
nicht nur die Frage gefallen lassen, warum sie bei aller
Verbundenheit mit der deutschen Kultur und den deutschen Werten den
Mutmaßungen russischer Medien mehr Glauben schenken als der
unabhängigen Berichterstattung in Deutschland. Sie machen sich
darüber hinaus gewollt oder ungewollt zum Handlanger einer
Propaganda, die den Zerfall Europas beschwört und damit – quasi als
selbsterfüllende Prophezeiung – vielleicht sogar befördern kann.
Dabei erweckten die Merkel-muss-weg-Rufer unter den Demonstranten
nicht den Eindruck, als ginge es ihnen darum, eine Lösung für das
real existierende Problem zu finden, wie Flüchtlinge menschenwürdig
integriert werden können, um Gewalt jedweder Art zu vermeiden. Oder
gar die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen – ein Problem,
bei dem Wladimir Putin tatsächlich eine Schlüsselrolle spielen
könnte, wenn er denn wollte. Im Dunstkreis der Demonstranten ließ
sich der Vorsitzende des „Internationalen Konvents der
Russland-Deutschen“ interviewen. Er forderte „den Flüchtlingszustrom
zu stoppen“ und sprach davon, nicht „zu warten, dass die Rettung von
irgendwo kommt, wir müssen jeder auf seinem Platz dafür kämpfen“. Es
ist derselbe Mann, der schon vor Jahren in einem Spiegel-Interview in
einem anderen Zusammenhang davon sprach, „Hunderttausende Aussiedler
dazu aufzurufen, die Republikaner zu wählen“. Solche Szenarien
wiederum verleihen den Protesten eine innenpolitische Dimension, die
tatsächlich Sorge um deutsche Kultur und deutsche Werte wecken kann.
Zumindest bei denen, die auch Meinungsfreiheit, Toleranz und
Demokratie zu den deutschen Werten zählen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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