Mittelbayerische Zeitung: Europäische Transferunion – Für Griechenlands Politik müssen die EU-Partner zahlen. Das befeuert die antieuropäische Stimmung. Von Daniela Weingärtner

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Die griechische Regierung legt in allerletzter
Minute neue Reformvorschläge vor. Die europäischen Partner beugen
sich bereitwillig darüber und setzen das nächste Sondertreffen der
Eurofinanzminister an. Die Europäische Zentralbank EZB genehmigt eine
weitere Milliarde an Notkrediten für griechische Banken, um die
Folgen der Kapitalflucht auszugleichen. Und die meisten beteiligten
Politiker lesen in all dem angeblich ermutigende Zeichen.
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die Beschwichtigungspolitik
bei vielen Osteuropäern, bei den Südländern, die in den vergangenen
Jahren eisern sparen mussten, bei Merkels CDU und bei den
Notenbankern. Es ist verständlich, dass EZB-Chef Mario Draghi nicht
derjenige sein will, der dem Spuk ein Ende bereitet, indem er die
Notkredite stoppt. Wer in der Eurozone bleiben darf und um welchen
Preis – das ist keine ausschließlich geldpolitische Entscheidung.
Politiker müssen abwägen, bei welcher Variante der Schaden größer
ist, und sie müssen die Verantwortung für die Folgen übernehmen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Kanzlerin sind nicht
immer einer Meinung. Beim Thema Griechenland aber haben sie die
gleiche Entscheidung getroffen: Im Euro halten um jeden Preis. Und
dieser Preis ist enorm hoch. Nach dem absurden Theater der
vergangenen vier Monate hat auch der Letzte verstanden, dass die
Eurozone nach dem Prinzip „Mitgehangen, mitgefangen“ funktioniert.
Stimmen die Griechen für mehr Sozialstaat und weniger Wettbewerb,
müssen es die Deutschen und andere Geberländer mitbezahlen, ohne an
der Wahl beteiligt gewesen zu sein oder von den sozialen Segnungen
selbst zu profitieren. Das schmerzt nicht nur das
Gerechtigkeitsempfinden, das befeuert vor allem die antieuropäische
Stimmung. Denn wir haben längst die „Transferunion“, die die
Währungszone angeblich nie werden sollte. Hätte man den Deutschen vor
Einführung des Euro gesagt, dass sie künftig für die politischen
Experimente der Nachbarn mit haften und die Geldpolitik der
Europäischen Zentralbank sich innerhalb von fünfzehn Jahren vom
Instrument der Stabilisierung zu einem der Alimentierung wandeln
würde – sie hätten die neue Währung nicht akzeptiert. Hätte man ihnen
erklärt, dass bald mit EZB-Notkrediten, für die sie alle einstehen
müssen, griechische Banken am Leben erhalten werden, während
griechische Sparer ihr Geld aus dem Land schaffen – es hätte zu einem
Aufschrei geführt. Dieser Aufschrei könnte auch jetzt noch kommen –
von den Volksvertretern im Bundestag. In Merkels Partei wagen sich
immer mehr Skeptiker hervor. SPD, Grüne und Linke sympathisieren aber
mit Tsipras– Boykott der Sparauflagen – eine satte Mehrheit fürs
„Weiter so“ ist garantiert. Doch auch andere nationale Parlamente
müssen das Paket billigen. In Finnland hat die Wut auf Brüssel bei
den letzten Wahlen dafür gesorgt, dass nun eine Koalition aus
Konservativen und Euroskeptikern regiert. Finanzminister Alexander
Stubb hat bereits deutlich gemacht, dass er nichts von den neuen
griechischen Reformvorschlägen hält. Möglicherweise sieht das die
Mehrheit der finnischen Abgeordneten genauso. Doch selbst wenn diese
Hürden überwunden werden, geht der Streit sofort in die nächste
Runde. Denn die 7,2 Milliarden Euro, die dann ausgezahlt werden, sind
längst wieder ausgegeben. Schließlich muss Griechenland drei
Kreditraten an den IWF zurückzahlen, ausstehende Renten und Gehälter
bezahlen und auch die fällige Tranche für die europäischen Gläubiger
bereitstellen. Es gibt also bald die nächste Gelegenheit, dem Spuk
endlich ein Ende zu bereiten.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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