Mittelbayerische Zeitung: Felix Austria?! InÖsterreich könnten Rechtspopulisten den Präsidenten stellen. Das Land zeigt exemplarisch deren Vormarsch. Von Reinhard Zweigler

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Der Habsburger Herzog Rudolf IV. soll schon
1364 den Begriff „Felix Austria“ geprägt haben, der jahrhundertelang
als Synonym für die glückliche Veranlagung und die Lebensart unserer
südlichen Nachbarn stand. Am Sonntag steht Österreich im Fokus der
europäischen Öffentlichkeit, weil bei der Stichwahl zum
Bundespräsidenten des Landes mit dem FPÖ-Mann Norbert Hofer erstmals
ein Rechtspopulist in die Wiener Hofburg einziehen könnte. Hofer,
zurzeit noch 3. Nationalratspräsident, vergleichbar etwa mit einem
Bundestagsvizepräsidenten, macht kein Hehl daraus, das er eine andere
Alpenrepublik will. „Erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung
und Massenzuwanderung“ lehnt er entschieden ab. Und seinen ergrauten
Gegenkandidaten Alexander Von der Bellen, einst Vorsitzender der
Grünen, beschimpft er schon mal als „faschistischen grünen Diktator“.
Die medialen Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten gerieten zu
verbalen, peinlichen Scharmützeln.Die spannende Frage am Sonntag ist
vor allem die, ob der Grünen-Kandidat auch Teile der bürgerlichen
Wählerschaft sowie aus der SPÖ-Klientel auf sich wird vereinen
können. Gelingt das nicht, bekäme ein EU-Land einen Rechtspopulisten
als Staatsoberhaupt. Sieht man einmal von Polens Staatspräsidenten
Lech Kaczynski ab. Und egal, wer am Sonntag gewinnt, ist Österreich
tief gespalten. Dabei ist die Alpenrepublik kein europäischer
Sonderfall, sondern es steht exemplarisch für den Vormarsch von
Rechtspopulisten. Gerade in Krisenzeiten wie jetzt haben politische
Vereinfacher, Nationalisten, Europaskeptiker Zulauf wie nie. In
Ländern wie Ungarn, Polen, Finnland oder dem Nicht-EU-Land Schweiz
regieren rechte Parteien bereits mit. Es existiert eine bunte,
heterogene Ansammlung von stark national ausgerichteten Kräften, die
daran gehen, die jeweils bestehenden politischen Machtverhältnissein
ihren Ländern über den Haufen zu werfen. Oder zumindest, siehe
Großbritannien, die EU zu verlassen. In Deutschland entstand mit
einiger Verzögerung die AfD, die sich rechts von der Union zu
etablieren scheint. Ja, es ist nicht einmal auszuschließen, dass im
November in den USA mit Donald Trump ein Rechtspopulist zum
Präsidenten gewählt wird, der sich als oberster Kämpfer gegen das
politische Establishment betrachtet. „Erfolg“ haben auch Dompteure
der Demokratie wie Wladimir Putin in Russland oder Reccep Tayyip
Erdogan in der Türkei. In Frankreich macht sich Marine Le Pen mit
ihrem Front National daran, im nächsten Jahr das oberste Staatsamt
der 5. Republik zu entern. Im Unterschied zu Österreich oder
Deutschland hat der französische Staatspräsident allerdings mehr
Macht als die vor allem repräsentierenden Hausherren vom Schloss
Bellevue und der Wiener Hofburg. Einig sind sich Europas
Rechtsausleger in den Feindbildern, gegen die sie viele abgehängte,
unzufriedene Bürger mobilisieren können. Der „Feind“, das sind nicht
nur die etablierten, regierenden Parteien, denen man nichts mehr
zutraut, sondern auch die Flüchtlinge, der Islam, die EU, die
Globalisierung. Die neuen Rechten feiern ihre Erfolge als
Dagegen-Parteien. Ihre Politik stammt aus der Zeit der
Nationalstaaten. Sie wollen die Uhren zurückdrehen, mit einer Politik
der Vergangenheit die Zukunft managen. Nur wird das so wenig
funktionieren wie das Wasser der Donau nicht den Berg hinauf fließt.
Wie soll man nun umgehen mit Rechtspopulisten im Amt, in Wien und
anderswo? Zuerst einmal gelassen. Hektische Sanktionen, wie
seinerzeit gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005,
bringen nichts. Österreich ist nicht die Versuchsstation für den
Weltuntergang, wie Karl Kraus einst spottete. Zweitens aber geht es
nicht ohne das ständige Einstehen für die europäischen Werte, für
Frieden, Freiheit, Menschenrechte, die das Fundament der EU sind –
und bleiben müssen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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