Mittelbayerische Zeitung: Friedensmission in letzter Sekunde / Für die Einigung zwischen Seehofer und Merkel könnte es zu spät sein: Der Wähler hat das letzte Wort. Leitartikel von Christine Schröpf

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Der Wille zur Einigung in der Union ist groß,
die Kluft in der Asylpolitik noch größer. Die Friedensmission birgt
deshalb viele Tücken. Ohnehin könnte die Schlichtung zwischen
CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel – sofern sie nun
wirklich binnen Wochenfrist gelingt – zu spät kommen. Gradmesser für
den Erfolg ist nicht allein, ob plötzliche Geschlossenheit in den
Augen der Wähler glaubhaft ist. Es müssen gleichzeitig
vertrauenswürdige Konzepte mit eingebauter Erfolgskontrolle vorgelegt
werden: Was geschieht zusätzlich, um Asylverfahren zu beschleunigen
und anerkannte Flüchtlinge rasch und gut zu integrieren? Wie lautet
der Plan B für den Fall, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland
erneut stark nach oben steigen? Wieviel mehr muss vernünftigerweise
für die Grenzsicherung getan werden – und wie lässt es sich ohne
falsche Befindlichkeiten umsetzen? Die Union hat diese Konzepte
vorzulegen, weil es das mindeste ist, was von amtierenden
Regierungsparteien zu erwarten ist. Die aktuell schlechten
Umfragewerte im Bund sind als miserables Zwischenzeugnis zu werten.
Das Vorrücken ist gefährdet. Ob es nach der Bundestagswahl 2017
überhaupt noch eine Rolle spielt, ob Seehofer und Merkel sich lieb
haben, ist derzeit höchst fraglich. Rot-Rot-Grün könnte die
streitlustigen Schwesternparteien auf die Oppositionsbänke schicken,
wo sie dann vier Jahre gemeinsam deklamieren können: „Wir haben es
vergeigt. So war das nicht gewollt.“ Der Konflikt der Union in der
Asylpolitik ist dabei komplex – auch wenn er zumeist auf Merkels
Mantra vom „Wir schaffen das“ oder Seehofers Obergrenze von maximal
200 000 weiteren Flüchtlingen pro Jahr verkürzt wird. Auf vielen
Feldern kommt im Dominoeffekt Sand ins politische Getriebe. Das
zeigte sich diese Woche bei der Klausur der Landtagsfraktion in
Kloster Banz. Die Sehnsucht nach Harmonie war beim Zusammentreffen
des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann mit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zwar mit Händen zu greifen –
doch die großen Differenzen, etwa in Fragen der Grenzsicherung,
bleiben unübersehbar. Da reicht es nicht, dass de Maizière eine
Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich in Aussicht
stellt – wohl wissend, dass die Ressourcen der Bundespolizei nur für
eine sehr lückenhafte Überwachung ausreichen. Skurrilerweise sind
Hilfsangebote aus Bayern unerwünscht. Die Dauerofferte der CSU,
bayerische Polizisten zur Verstärkung bereitzustellen, wird kühl
übergangen. Dabei ließe sich die CSU so höchst elegant in
Mitverantwortung nehmen und käme selber unter Druck. Es gibt eine
Reihe von Konfliktpunkten. Die CSU will sie gar nicht übertünchen.
Sie kann sich dabei auf den Wählerwillen stützen, wie eine aktuelle
Umfrage der Partei zeigt: Strittige Forderungen zur Asylpolitik
finden auch im Klientel von SPD und Freien Wählern großen Widerhall,
nur Grünen-Anhänger sind weniger empfänglich. Das ist nebenbei der
Beweis, dass die Flüchtlingsdebatte auch jenseits der Union zu Rissen
und Spannungen führt. In anderen Parteien ist das nur weniger
publikumswirksam. Die Politik ist dabei Spiegelbild der Gesellschaft.
Jeder kann diese Verwerfungen im persönlichen Umfeld erleben.
Sammelbecken für die Unzufriedenen ist die rechtspopulistische AfD,
obwohl ihr beim Lösen von Problemen von den Bürgern nur marginale
Kompetenzen zugesprochen werden. Bei raschen Problemlösungen in der
Asylpolitik – so die These der CSU – ließen sich die abgewanderten
Wähler zurückholen. Eine Rechnung, die wohl nicht eins zu eins
aufgehen wird. Kompetenz ist bei Wahlentscheidungen nicht der einzige
Richtwert. Der Gegenbeweis darf aber gerne angetreten werden. Doch
auch hier gilt: die Lieferfrist läuft ab.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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