Mittelbayerische Zeitung: Front gegen die Alternative / Merkels Appell zur Geschlossenheit gegen die Rechtspopulisten ist der Versuch, CDU und CSU zu einen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

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Der Bundestag hat in dieser Woche zwei ganz
unterschiedliche Regierungserklärungen erlebt. Die erste am Dienstag
von einem angriffslustigen Bundesfinanzminister, der die Haushalts-
und Finanzpolitik der Koalition, das heißt vor allem seine Politik
der „schwarzen Null“, mit Seitenhieben nach rechts und links als
alternativlos verteidigte. Die zweite Rede, und zwar eine sehr
nachdenkliche, hielt die Kanzlerin gestern in der Generaldebatte.
Nach einem Jahr voller Bewährungsproben, voller Attacken von
Parteifreunden und -feinden, voller Zweifel und Niederlagen, wie
zuletzt im Nordosten, ruft Merkel zur Geschlossenheit der
Bundestagsparteien gegen die Rechtspopulisten auf. Das war keine
Verzweiflungstat einer Kanzlerin, die in den Abgrund geblickt hat,
sondern ein Plädoyer für Fairness, Wahrhaftigkeit und, ja auch für
Demut gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen. Ob Merkels Appell in den
kommenden Wahlkämpfen allerdings beherzigt werden wird, steht
freilich auf einem anderen Blatt. Gerade die bayerische
Schwesterpartei setzt nach einer kurzen Atempause vor und nach der
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihr rhetorisches Trommelfeuer
gegen die CDU-Vorsitzende unvermindert fort. Horst Seehofer findet
die Lage „bedrohlich“, vor allem weil die Macht der Christsozialen in
Gefahr gerät. Und Innenminister Joachim Herrmann wärmt alte
Forderungen nach einer Obergrenze von 200 000 für den Zuzug von
Flüchtlingen nach Deutschland auf. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel,
lange fest an Merkels Seite, findet Gefallen an Obergrenzen.
Lediglich die moderate CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
lässt sich nicht zur griffigen Formulierung hinreißen. Sie weiß, wie
auch Merkel, dass mit der schlichten Festsetzung einer Obergrenze,
das Flüchtlingsproblem nicht aus der Welt zu schaffen ist. Nicht
einmal für Deutschland. Merkels Lösungsansatz, der die Partner in der
EU, die Verbündeten und die Krisenländer selbst in den Blick nimmt
und einbezieht, ist dagegen viel weiter. Allerdings auch schwieriger,
risikoreicher und langwieriger. Die CSU-Spitzen tun dagegen so, als
habe sich in Merkels Flüchtlingspolitik seit dem Sommer 2015 nichts
geändert. So als habe es die Asylpakete I und II, das fordernde
Integrationsgesetz, das Abkommen mit der Türkei oder die Festlegung
sicherer Drittstaaten, in die rasch abgeschoben werden kann, nicht
gegeben. Leider leiten Seehofer und Co. mit ihrer Fundamentalkritik
an Merkel Wasser auf die Mühlen der Schein-Alternative für
Deutschland. Die Petry, Gauland, Meuthen und Co. von der AfD wollen
überhaupt keine Flüchtlinge nach Deutschland lassen. In der
Konsequenz hieße das auch: Lasst sie doch im Mittelmeer ersaufen.
Selber schuld, wenn sie sich auf den Weg machen. Und die, die
trotzdem hier sind, sollen nicht integriert, sondern auf ihre
Rückführung vorbereitet werden. Die AfD ist, von vielen anderen
zweifelhaften Vorschlägen ihres Programms einmal abgesehen, inhuman
und verantwortungslos. Sie verfolgt im Kern eine Politik der
nationalen Abschottung, wie sie für das vorige Jahrhundert typisch
war, aber auch damals bereits nichts half. Lange hat Merkel die
politische Konkurrenz von ganz rechts nicht wahrgenommen, sie mit
Verachtung, mit Nichterwähnung gestraft. Das kann sie nach dem
Debakel von Schwerin nun nicht mehr. Vielleicht kommt ihr Appell
gerade noch rechtzeitig, damit die etablierten Parteien sich wirklich
der Sorgen und Nöte der Bürger zuwenden und nicht über deren Köpfe
hinweg regieren. Den Rechtspopulisten hinterher zu hecheln, bringt
dagegen nichts.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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