Mittelbayerische Zeitung: Genugtuung mit Nachgeschmack – CSU-Chef Seehofer setzt in Berlin wichtige Forderungen durch. Die größte Zukunftsfrage ist aber ungelöst. Von Christine Schröpf

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Die beruhigende Nachricht zuerst: Nach all dem
Zank der vergangenen Monate schaffte es die große Koalition jetzt
doch, bei siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt zwei wichtige
Themenfelder aufs richtige Gleis zu setzen. Bei Integration und
Terrorabwehr erzielen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst
Seehofer grundsätzliche Einigkeit – auch wenn bezweifelt werden darf,
dass die Ergebnisse jedem Parteifreund schmecken werden. So verlangen
etwa straffe Sanktionen für Integrationsunwillige der
sozialdemokratischen Klientel, die schon an früheren Asylpaketen zu
beißen hatte, noch einmal einiges ab. Schwerer wiegt nach dem
Koalitionstreffen, wie viele Baustellen weiter offen sind. Bei der
Reform der Erbschaftssteuer, bei der sich die CSU querlegt, drängt
die Zeit. Es bleibt eine Frist bis 1. Juli, um mittelstandsschonende
Verbesserungen für Firmenerben durchzusetzen. Was die Parteichefs von
CDU, CSU und SPD erreicht haben, markiert lediglich ein Etappenziel,
ist zudem reines politisches Alltagsgeschäft. Das Rad der großen
Zukunftsfragen wird von Schwarz-Rot bisher nicht bewegt. Stichwort:
Rente, die für künftige Generationen nicht sicher ist. Die Rechnung
ist einfach. Die Rente sinkt künftig auf unter 50 Prozent des
Einkommens. Dennoch treffen weniger als die Hälfte der Menschen
private Vorsorge. Altersarmut ist vorprogrammiert. Das Problem hat
jetzt zumindest die Wahrnehmungsschwelle der Großkoalitionäre
überwunden. Es war Seehofer, der die Rentenfrage vergangene Woche auf
die Agenda gesetzt hat – getrieben von Unzufriedenheit mit der
bisherigen Bilanz der Regierungspolitik in Berlin, ständig sinkender
Umfragewerte für die Union und der steigenden Zustimmung für die
rechtspopulistische AfD, die sich als Anwalt der so genannten kleinen
Leute geriert. Und, oh Wunder, Merkel ist ihm gefolgt. Vielleicht
auch ernüchtert durch jüngste Umfragen: Nur 45 Prozent der Menschen
wünschen sich, dass sie für eine weitere Amtszeit antritt. Ein
miserabler Wert für eine Kanzlerin, die vor der Flüchtlingskrise auf
diesem Posten als unanfechtbar galt. Für Seehofer, der seit Monaten
vor dem Negativtrend für die Union warnt, ist es eine Genugtuung, in
Berlin einmal wieder Gehör zu finden. Sehr deutlich hatten ihm Merkel
und Gabriel zuletzt seine Machtlosigkeit spüren lassen. Seehofer war
aufs Krach schlagen und Veto einlegen reduziert. Doch alles Poltern
hatte nicht verdecken können, dass er in Berlin immer nur gegen die
Wand lief. Ein Fakt, der ihn noch wütender agieren ließ. Seine
Forderungen nach Obergrenzen und Grenzkontrollen in der
Flüchtlingspolitik wurden bespöttelt, gleiches galt für seine
Drohung, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Wende
in der Flüchtlingspolitik juristisch zu erzwingen. Merkel hat das
Problem kühl ausgesessen. Eine Strategie, die aufgegangen ist –
skurrilerweise als Nebeneffekt der Schließung der Grenzen auf der
Balkanroute, die sie selbst nicht gewollt hatte. Doch jetzt, wo die
Flüchtlingszahlen sinken, hat sich die Klage Bayerns in Karlsruhe
faktisch erledigt. Sie wäre nun völlig absurd. Die Bilanz der großen
Koalition ist bisher geprägt von viel Kleinklein. Bis zur
Bundestagswahl 2017 bleibt nur eine knappe Lieferfrist. Was dieses
Jahr nicht beschlossen ist, geht im Vorwahlkampf unter. Für Merkel
und Gabriel steht viel auf dem Spiel – für die CSU noch mehr. Die
Bedeutung der Regionalpartei steht und fällt damit, dass die Union in
Berlin stark ist – selbst in diesem Fall hat es die CSU schwer genug.
Seehofer hat auch im Blick, dass in Bayern erst 2018 gewählt wird.
Das könnte sich als Malus erweisen, falls die Bürger im Freistaat zu
diesem Zeitpunkt eine Chance suchen, die CSU in Bayern
stellvertretend für miese Politik im Bund abzustrafen. Schlechte
Vorzeichen für Seehofers Lebenswerk. Er möchte, wenn er denn einmal
abtritt, eine starke Partei übergeben – nicht eine Malaise, wie er
sie 2008 von seinen Vorgängern geerbt hatte.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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