Mittelbayerische Zeitung: Grüne singen das Hohelied der kräftigen Umverteilung: Der Grünen-Vorstand setzt auf Rot-Grün. Ein Linksruck der Ökopartei käme auch der Union gelegen. Von Reinhard Zweigler

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Deutschland soll grüner werden, riefen von
satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne
vor zwei Jahren. Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die
Mühlen der Kernkraftgegner-Partei. Viele sahen in der Öko-Partei
bereits die neue, dritte Volkspartei. Wohl auch unter dem Eindruck
des verheerenden Tsunamis von Japan und eingedenk der Proteste gegen
„Stuttgart 21“ machten die Wähler in Baden-Württemberg zum ersten Mal
in der Geschichte der Bundesrepublik einen Grünen zum Landesvater.
Doch zwei Jahre und einige Landtagswahlen später ist der Höhenflug
vorbei. Die Grünen sind wieder auf Normalmaß geschrumpft. Das
allerdings ist außerordentlich stabil. Und bei Trittin,
Göring-Eckhardt, Roth, Özdemir und Co. macht man sich nicht so sehr
Sorgen um das eigene Abschneiden bei der Bundestagswahl, sondern eher
um den schwächelnden Koalitionspartner. Weil die SPD mit dem
Fettnäpfchen-bewehrten Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht aus
dem Umfragetief herauskommt, runzeln viele die Stirn. Das vollmundig
hinausposaunte Comeback von Rot-Grün im Bund könnte an der
chronischen Schwindsucht der SPD scheitern. Dem Grünen-Parteitag
bleiben vor diesem Hintergund eigentlich nur zwei strategische
Alternativen: Entweder der Kongress legt sich auf ein quasi rot-grün
gestricktes Wahlprogramm fest, wofür vieles spricht, oder aber er
lässt auch für Schwarz-Grün zumindest ein Hintertürchen offen. Die
Vorgaben aus dem Grünen-Vorstand sowie der mächtigen
Bundestagsfraktion stehen klar für die erste Variante, Rot-Grün und
sonst gar nichts. Das Steuerkonzept der Grünen liest sich fast wie
ein Abklatsch des entsprechenden SPD-Papiers. Der Spitzensteuersatz
für Besserverdiener soll angehoben werden, wenngleich noch nicht auf
das Niveau von 53 Prozent, das einst unter Helmut Kohl galt. Auch bei
Vermögenden und bei Erben soll kräftig abkassiert werden. Das klingt
frei nach dem Motto von Robin Hood: Den Reichen nehmen, den Armen
geben! Damit stimmen die Grünen genau das Hohelied der kräftigen
Umverteilung von oben nach unten an, das auch von SPD und Linken
intoniert wird. Mit den Linken freilich wollen weder SPD noch Grüne
wirklich regieren. Sagen beide, vor der Wahl. Der Knackpunkt dabei
ist, ob die Grünen mit ihrem Steuern- und Abgabenprogramm auch die
Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, mit in Anspruch nehmen, ob sie
etwa in den Bestand der Unternehmen hineinbesteuern oder nicht. Vor
Letzterem warnen die grünen Pragmatiker und Realpolitiker wie
Kretschmann. Verschieben die zuletzt sehr bürgerlich daher kommenden
Grünen ihren Schwerpunkt weiter nach links, schöpfen sie ihr
Potenzial in der Mitte nicht aus. Der Union wiederum käme ein
weiterer Linksdrall bei den Grünen nicht einmal ungelegen. Sie könnte
frustrierte Stammwähler, die mit den Grünen liebäugelten,
zurückgewinnen. Unter Angela Merkel haben CDU und auch CSU ihrerseits
freilich auch ihre Koordinaten leicht nach links verschoben. Merkel
hat ohne viel Federlesens die Energiewende ausgerufen und die
Wehrpflicht abgeschafft. Selbst Mindestlöhne gelten nicht mehr als
Teufelszeug. Die Kanzlerin will sich nicht von Rot und Grün die
Themen diktieren lassen. Notfalls kopiert sie beide.

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