Mittelbayerische Zeitung: In Bayern ist kein Platz für Fremdenfeinde / Die Flüchtlingszahlen steigen, die Hilfsbereitschaft bleibt groß: Da gibt es nichts heraufzubeschwören. Leitartikel von Christine Schröpf

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Der neue Brandanschlag auf eine geplante
Asylbewerberunterkunft schafft ein Klima der Angst unter
Flüchtlingen. Die Täter stülpen Bayern eine hässliche Fratze über,
die das Land nicht verdient. Tatsächlich gibt es in allen Kommunen
eine immens große Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen.
Rechtsradikale, die aus Ressentiments Funken schlagen wollen, laufen
ins Leere. Schrecklich genug, dass sie Attentate verüben. Einen
Rückhalt bei den Bürgern aber haben sie nicht. Es gibt nicht den
kleinsten Hauch Sympathie für Kriminelle und Fremdenfeinde. Sie
grenzen sich durch ihre Handlungen nur immer weiter selber aus. Dass
das so ist, ist ein großes Kapital. Die Politik darf es nicht durch
markige Sprüche und Polemik verspielen. Entgegen der wiederholten
Prognosen in Teilen der CSU kippt die Stimmung unter den Bürgern eben
nicht – sie könnte aber irgendwann kippen, wenn man es ständig
heraufbeschwört. Um nicht falsch verstanden zu werden: Probleme
müssen klar benannt werden. Debatten darüber, ob das Asylrecht
wirklich das passende Ventil für die starken Zuwanderungswünsche aus
den Balkanstaaten ist, haben ihre Berechtigung. Aber immer macht der
Ton die Musik. Bisher sind die Auseinandersetzungen zur Asylpolitik
leider viel zu oft von Extremen geprägt, zu sehr von gegenseitigen
politischen Schuldzuweisungen und zu wenig vom Ringen um gemeinsame
Lösungen, die dringend nötig sind. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas
Kreuzer rückt Asylmissbrauch in den Vordergrund. Finanzminister
Markus Söder ruft forsch aber fehlgeleitet quasi den
Katastrophenmodus aus und möchte Flüchtlingen aus dem Balkan das
140-Euro-Taschengeld streichen – da geht es wohlgemerkt um 4,66 Euro
pro Tag. Doch auch die Opposition enttäuscht. Es genügt nicht, die
CSU zu brandmarken. Es braucht detaillierte, gute Konzepte für heute
und die nächsten Jahre, in denen sich die Asylbewerberzahlen nach
allen Prognosen weiter erhöhen. Mit größeren oder zusätzlichen
Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken ist es dann
nicht getan, es braucht im zweiten und dritten Schritt mehr
Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen. Flüchtlinge müssen eine
Zukunftsperspektive bekommen – durch Sprachkurse und andere
Integrationsmaßnahmen. Wer all das zu Ende denkt, wird zur Erkenntnis
kommen: Bayern kann zwar sicher noch mehr Asylbewerber gut versorgen,
als bisher. Die Kapazitäten sind dennoch endlich, so sehr man es
bedauern mag. Ungeachtet manch unnützer Sprüche, mit denen die CSU am
rechten Wählerrand fischt – oder untauglicher Vorschläge, wie
Flüchtlingscamps in Nordafrika: Bayern tut tatsächlich bereits viel
in der Asylpolitik. Im Doppeletat wird kräftig Geld nachgeschossen –
für 2015 und 2016 wächst der Betrag auf drei Milliarden Euro. Die
Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat etwa im
Bereich der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg beispielhaften
Charakter. Es knirscht aber auch an vielen Stellen. Wer das
ignoriert, verhindert Verbesserungen. Der bayerische
Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer packt es mustergültig an:
Bürger können ihm Probleme melden. Wo etwas schief läuft, drängt er
auf Abhilfe. Wer nur stänkert, bekommt eine unverblümte Antwort. Es
gibt viele Hausaufgaben in der Asylpolitik, die nicht so leicht zu
lösen sind. Der Bearbeitungsstau von 240 000 Asylanträgen im
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählt dazu – trotz der vielen
neuen Stellen in der Behörde wird es lange dauern, bis alle Fälle
entschieden sind. Auch Europa hat Nachholbedarf. Der gerechten
europaweiten Verteilung von Flüchtlingen ist die EU bisher nicht
näher gerückt – die Griechenlandkrise hat die Kräfte anderweitig
gebündelt. Das darf nicht so bleiben. Rechtsradikale wünschen sich
sehnlichst, dass die Politik an allen Fronten scheitert und Bürger
irgendwann doch für ihre plumpen Parolen empfänglich werden. Die
Lunte hält der braune Mob stets griffbereit.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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