Mittelbayerische Zeitung: Kanzlerin Unbeirrbar – Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Unionsreihen lässt Merkel von ihrem Flüchtlingsmantra nicht ab. Von Reinhard Zweigler, MZ

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Als Merkel, die große Zauderin, ist die
Kanzlerin jahrelang kritisiert worden. Seit der Eskalation der
Flüchtlingskrise Ende des Sommers ist das zurückhaltende Abwarten
passe`. Gestern in der Generaldebatte des Bundestages gab Angela
Merkel die Kanzlerin Unbeirrbar. Von ihren sprunghaften und bisweilen
kopflosen Politikerkollegen, vom Obergrantler Horst Seehofer, dem
potenziellen Asylrechtsschleifer Günther Oettinger bis zum
unglücklichen Innenminister Thomas de Maiziere, hebt sich die
Regierungschefin damit wohltuend ab. Merkel hat einen festen
Wertekompass. Und den will sie nicht einfach über Bord werfen, nur
weil die See rauer wurde. Von ihrem Mantra: wir schaffen das, auch
wenn es verdammt schwer wird, lässt sie nicht ab. Ohne die
CSU-Forderung nach einer Obergenze für den Zustrom nach Deutschland
explizit zu nennen, warnte Merkel davor, dass simple Abschottung das
Problem nicht lösen werde. Ein Zaun entlang der
bayerisch-österreichischen Grenze ist genau so untauglich und
unmöglich wie eine Befestigung der Tausende Kilometer EU-Außengrenze
von Griechenland bis Finnland. Solche Maßnahmen haben nach Ungarn
zwar auch andere europäische Länder ergriffen. Doch haben sie das
Problem gelöst? Nein, sie haben die Flüchtlingsströme lediglich über
andere Routen gelenkt. Das Sankt-Florians-Prinzip ist auch in diesem
vertrackten Fall keine Lösung. Allerdings hat die Kanzlerin gestern
noch einmal deutlich gemacht, dass die Reduzierung der
Flüchtlingszahlen inzwischen dringend geboten ist. Mit rund einer
Millionen Menschen, die wahrscheinlich bereits in diesem Jahr nach
Deutschland kamen – niemand weiß das genau! – sind die Grenzen der
Aufnahme- und Integrationsfähigkeit erreicht. In mancher Kommune, in
manchem Landkreis sind sie bereits überschritten. Merkel weiß gewiss
selbst, dass ihre großzügige Aufnahmegeste an die in Budapest
gestrandeten Kriegsflüchtlinge vom Sommer mit zum jetzigen Chaos
beigetragen hat. Wer mit Flüchtlingen für Selfies posiert, darf sich
nicht wundern, dass dies wie ein Magnet auf Menschen in
Kriegsgebieten, in Flüchtlingslagern wirkt. Deutschland wurde über
Nacht für Hunderttausende zum gelobten Land. Doch alle Beladenen,
alle von Krieg, Not, Hunger Verfolgten dieser Welt kann unser Land
auf keinen Fall aufnehmen. Mit mehreren gesetzlichen Regelungen, das
zweite Asylpaket steht an, versucht Merkels Regierung, den Strom der
Flüchtlinge im Land besser zu regulieren, überhaupt Ordnung hinein zu
bringen. Dass Merkel den Chef der Bundesagentur für Arbeit
Frank-Jürgen Weise zum omnipotenten Flüchtlingskoordinator machte,
ist nur ein kleines Mosaiksteinchen. Es braucht viel Geld, sehr viel
mehr Personal an vielen Stellen und vor allem effizientere Strukturen
und Abläufe, wenn eine Million Flüchtlinge ordentlich registriert,
versorgt, untergebracht – und schließlich in die Gesellschaft
integriert werden sollen. Bisher jedoch klappt nicht einmal die
einheitliche Erfassung. Von den vielen überhaupt nicht registrierten
Flüchtlingen ganz zu schweigen. Dabei liegt die Minderung des
Flüchtlingsproblems gar nicht so sehr, schon gar nicht
ausschließlich, in deutscher Hand. Hinter dem schlichten Wort der
Bekämpfung der Fluchtursachen steckt eine gewaltige internationale
Herausforderung. Der militärische Kampf gegen die widerwärtigen
IS-Terroristen zählt ebenso dazu wie Verhandlungslösungen für den
Syrien-Krieg und andere Konfliktherde, aus denen Menschen nach Europa
flüchten. Wer da nicht vom „Wir-schaffen-das-Optimismus“ getragen
wird, kann die Flinte gleich ins Korn werfen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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