Mittelbayerische Zeitung: Kommentar „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg): „Wider die Vernunft“ von Bernhard Fleischmann

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Ob die Maut dem Staat Hunderte Millionen Euro
pro Jahr in die Kasse spült, ein Nullsummenspiel wird oder sich als
Draufzahlgeschäft erweist – schwer zu sagen. Für jede dieser These
gibt es ein passendes Gutachten. Aber den Antreibern für die Maut –
der CSU und in vorderster Front Verkehrsminister Dobrindt – ist das
finanzielle Ergebnis höchstens nachrangig wichtig. Entscheidender
scheint jener Aspekt zu sein, den Dobrindt als „Gerechtigkeit“
bezeichnet, hinter dem aber mehr steckt. Es geht darum, das
Gerechtigkeitsempfinden der inländischen Autofahrer zu befriedigen.
Die Maut soll uns trösten, dass die Nutzer aus anderen Staaten dafür
bezahlen müssen, uns auf unseren Autobahnen im Weg rumzustehen. Sie
kann als gerecht empfunden werden, obwohl sie unvernünftig ist, weil
sie sich für den Einzelnen nachteilig auswirkt. Fest steht, dass für
einen – falls überhaupt vorhandenen – bescheidenen Ertrag ein enormer
bürokratischer Apparat aufgebaut wird, gerade von jener Partei, die
stets vor sozialistischer Überregulierung und Verapparatierung warnt.
Fest steht auch, dass die Maut jederzeit, nach einer angemessenen
Schamfrist, so neu justiert werden kann, dass auch Inländer mehr
bezahlen als zuvor. Ökologisch bringt sie nichts, sonst müsste sie
streckenabhängig sein. Doch auch wenn sie ökonomisch und ökologisch
keinen Sinn ergibt, kann sie politisch sinnvoll sein – für jene
Partei, die dafür am meisten Wählerstimmen bekommt. Darum kämpft
Dobrindt in Seehofers Auftrag.

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