Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zur bayerischen Asylpolitik

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Der kurzfristige Aufnahmestopp in der
Regensburger Pionierkaserne ist per se kein Alarmzeichen. Im
Gegenteil. Er zeigt, dass der Notfallplan Asyl funktioniert.
Einrichtungen, die völlig überlastet sind, können sich eine kleine
Atempause nehmen, bis eine neue Dependance eröffnet ist, die
Entlastung schafft. Das zeigt: Der Freistaat hat aus den chaotischen
Zuständen im vergangenen Sommer in der Münchner Bayernkaserne
gelernt. Das einzig wirklich Brisante ist, dass der Notfallmodus in
Bayern zum Dauerzustand wird. An Spitzentagen kommen inzwischen bis
zu 1400 Flüchtlinge an, die ein Dach über dem Kopf brauchen, die
registriert und anständig versorgt werden müssen. In der Oberpfalz
ist man auf diverse Szenarien vorbereitet und gerät trotzdem
unweigerlich in temporäre Engpässe. Denn wie viele Flüchtlinge wann
und wo ankommen, ist ein Ratespiel, in dem Schleuser die Regie
führen. Egal ob am Morgen oder mitten in der Nacht: Die Mitarbeiter
in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen parat stehen. Es gibt
keinerlei Anzeichen, dass der Druck in den nächsten Monaten
nachlassen wird. Die Antwort der CSU ist eine rigide
Flüchtlingspolitik, die – abgesehen vom völlig verfehlten Ton – im
Bund und anderen Bundesländern nun zunehmend Zustimmung findet. Eine
Genugtuung für CSU-Chef Horst Seehofer, der das vorausgesagt hatte.
Für Selbstzufriedenheit ist allerdings kein Anlass. Weder die CSU
noch andere Parteien haben bisher ein Patentrezept, wie die Probleme
in den Griff zu bekommen sind, ohne dass die Mitmenschlichkeit auf
der Strecke bleibt. Eine parteiübergreifende Suche nach einer
Gesamtstrategie wäre angesichts der komplexen Situation der beste
Weg. Im Landtag konnte man diese Woche erste vorsichtige Annäherungen
beobachten – statt der immerwährenden und ermüdenden gegenseitigen
Beschuldigungen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de