Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Daniela Weingärtner zu Europa/genveränderte Lebensmittel

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Mit überwältigender Mehrheit haben die
EU-Abgeordneten einen Vorschlag abgelehnt, der offenkundig absurd
ist: Die EU-Kommission wollte die Entscheidung darüber, ob
genveränderte Lebens- und Futtermittel (GVO) importiert werden
dürfen, jedem Mitgliedsland selbst überlassen. In der Praxis ist eine
solche Lieferblockade in einem Europa ohne Grenzkontrollen
undurchführbar. Mit ihrem Verordnungsvorschlag reagiert die
EU-Kommission nur auf das Versteckspiel der Mitgliedsstaaten. Quelle
des Ärgers ist der zuständige Fachausschuss, in dem Beamte aller
Mitgliedsstaaten sitzen. Sie müssen entscheiden, ob ein neues
Genprodukt in der EU zugelassen wird. Für eine klare Entscheidung ist
eine Zweidrittelmehrheit nötig, die regelmäßig nicht zustande kommt.
Etwas mehr als die Hälfte aller Ausschussmitglieder sagen nein zu
GVO, einige enthalten sich jedes Mal. Deshalb hat die EU-Kommission
das letzte Wort. Sie aber muss rein wissenschaftlich argumentieren.
Jahrelang legte sie Zulassungsanträge großer US-Unternehmen auf Eis,
um nicht noch mehr Zorn der Verbraucher auf sich zu laden. Rechtlich
bewegte sie sich damit in einer Grauzone. Europas Bürger wollen kein
Genfood, doch Brüssel zwingt es ihnen auf – diese Schlagzeile hat die
EU-Kommission satt. Deshalb hat sie den Ball nun zurückgespielt und
damit die Doppelzüngigkeit der Mitgliedsstaaten entlarvt. Die
verstecken sich gern hinter der EU-Kommission. Kaum ein Verbraucher
weiß, dass die Kuh, von der sein Steak stammt, mit Gensoja gefüttert
worden ist. Eine Kennzeichnungspflicht für GVO in der Nahrungskette
gibt es nämlich nicht. Eine große Mehrheit der Verbraucher in Europa
lehnt genveränderte Lebensmittel ab. Das rechtfertigt einen Bann aus
politischen Gründen, der aber auch von Politikern ausgesprochen
werden muss. Deshalb hat das Europaparlament recht, wenn es eine
Reform der Regeln in den Fachausschüssen verlangt. Künftig sollte
eine einfache Mehrheit genügen. Daran müssen auch die
Mitgliedsstaaten Interesse haben.

Pressekontakt:
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