Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Holger Schellkopf zum Streit um die Rundfunkgebühren

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Die Entscheidung der Richter in Leipzig war
ebenso unausweichlich wie die Fortsetzung des Theaters. Der Streit um
die Rundfunkgebühren wird jetzt also vor dem Bundesverfassungsgericht
ausgetragen. Egal, wie die Entscheidung dort ausfällt, am
grundsätzlichen Bedarf einer Veränderung des Systems wird sich nichts
verändern. Mit den gegen die Zwangsabgabe plärrenden Rechtsausleger,
die dann – siehe AfD – gleichzeitig einen durch Steuern finanzierten
Staatsfunk fordern, hat das indes wenig zu tun. Es geht vielmehr
darum, dass die derzeitige Regelung reichlich unausgewogene
Rahmenbedingungen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien
nicht nur manifestiert, sondern sogar weiter ausbaut. Feste Einnahmen
ohne wirtschaftliches Risiko inklusive Investitionsmöglichkeiten auf
der einen Seite, wirtschaftliches Risiko plus Finanzierung aller
Zukunftsaktivitäten auf der anderen Seite – das Ganze auf dem
gleichen hart umkämpften Markt? Dieser Fehler im System darf nicht
auf Dauer existieren. Es braucht neue Ansätze, unabhängig von den
Gerichten.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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