Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Jochen Wittmann zum Brexit

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Ja spinnen denn die Briten?

Obelix würde sagen: Ja, spinnen die denn, die Briten? Knapp vier
Wochen sind es noch bis zum Referendum über den Verbleib
Großbritanniens in der Europäischen Union, und immer noch denken über
40 Prozent der Insulaner, dass es eine gute Idee sein könnte
auszusteigen. Ja, haben die denn nicht zugehört? Aussteigen aus einem
Binnenmarkt von 500 Millionen Verbrauchern? Wollen die nicht
wahrhaben, was dann auf sie zukäme? Die britische Regierung hat, wie
die „Daily Mail“ herausfand, ein internes Papier produziert, das
illustriert, wie die unmittelbaren Folgen eines Brexit aussehen
würden. Das mit „Zeitachse: Wie Großbritannien die EU verlässt“
betitelte Dokument sorgt für eine „zutiefst erschreckende Lektüre“,
wie es die Daily Mail ausdrückte. Sollten sich die Briten am 23. Juni
tatsächlich entscheiden, die EU zu verlassen, käme auf das Land eine
dreifache Krise zu: politisch, diplomatisch, wirtschaftlich.
Innenpolitisch wäre Aufruhr angesagt. Die schottischen Nationalisten
von der SNP würden umgehend ein zweites Referendum über die nationale
Unabhängigkeit fordern. Britische Farmer gingen auf die Straße, weil
sie fürchten, dass ihnen die EU-Subventionen wegfallen. Die
Gewerkschaften wären im Aufruhr, weil sie um Arbeitnehmerrechte
fürchten. Das Unterhaus müsste eine Dringlichkeitssitzung nach der
anderen abhalten. Die Regierungsmaschine wäre paralysiert. Das Bild,
das das interne Papier von der diplomatischen Situation zeichnet, ist
nicht weniger unangenehm. Man wäre von EU-Gipfeln ausgeschlossen, auf
denen die Konditionen für den britischen Austritt nach Artikel 50 des
Lissabon-Vertrages beraten würden. Deutschland und Frankreich wären
kaum geneigt, Großbritannien günstige Bedingungen zu gewähren. Das
Königreich müsste neue Freihandelsabkommen mit mehr als 30 anderen
Ländern aushandeln. Frankreich könnte das Le-Touquet-Abkommen
kündigen, aufgrund dessen britische Grenzkontrollen auf französischem
Boden stattfinden dürfen. Dann würden sich nicht mehr in Calais,
sondern auf der Insel die Flüchtlingslager ausbreiten. Am
schockierendsten aber dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen
ausfallen. Das Dokument sieht voraus, dass am Nachmittag nach der
Abstimmung der Notenbankchef Notfallmaßnahmen ergreifen muss, „um die
Banken vor Instabilität zu schützen“ in dem Versuch, „den Markt zu
stabilisieren“. Nach Schätzungen von Großbanken wäre dennoch mit
einem Währungsabsturz des Pfundes von bis zu 20 Prozent zu rechnen.
Kreditagenturen, so das Papier, würden vor finanzieller Unsicherheit
warnen und Unternehmen beginnen, Arbeiter zu entlassen.
Wachstumsprognosen müssten nach unten korrigiert und die Sparpolitik
der Regierung weiter forciert werden. Arbeitslosigkeit würde steigen,
Steuereinnahmen zurückgehen und die Sozialausgaben in die Höhe
schnellen, was weitere Kürzungen der Staatsausgaben zur Folge hätte.
Wohlgemerkt: Das Dokument war für den Hausgebrauch von Downing Street
gedacht, und nicht als ein Propagandainstrument im sogenannten
„Projekt Angst“, das die Briten vor dem Austritt abschrecken soll.
Die Szenarien, die gezeichnet werden – politische Paralyse,
diplomatische Isolation, wirtschaftliche Rezession, wenn nicht
Depression – sind Einschätzungen von Beamten, die sich ein Bild davon
machen wollen, was auf sie im Fall des Falles zukommt. Durchaus eine
„systematische, logische und relativ maßvolle Analyse“, wie die Daily
Mail urteilte. Wenn im Falle eines Brexit die beschriebenen
Konsequenzen nur zur Hälfte eintreten, dann dürfte, um es mit
Majestix zu sagen, den Briten der Himmel auf den Kopf fallen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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