Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ceta: Ein Urteil,das auch ein Angebot ist – von Katja Meyer-Tien

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Die Befürworter und Gegner des
europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta stehen sich
unversöhnlich gegenüber: Die einen hoffen auf Prosperität und
Wohlstand durch mehr und freieren Handel, die anderen fürchten den
Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten und wichtiger Standards.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom Donnerstag
gezeigt, dass es die Teilnahme Deutschlands am Verhandlungsprozess
über Ceta als wichtig erachtet, und prophezeit enormen politischen
Schaden im Falle eines Ausstiegs Deutschlands. Aber es trägt auch den
Bedenken der Gegner Rechnung: Der Prozess muss sich von Deutschland
stoppen lassen, sollte sich herausstellen, dass er deutschen Gesetzen
widerspricht oder die Kompetenzen der EU überschreitet. Und die
Beschlüsse des umstrittenen Ceta-Ausschusses – der das Abkommen
weiterentwickeln kann, dem aber nur Vertreter Kanadas und der EU,
nicht aber der EU-Mitgliedsstaaten angehören sollen – müssen besser
demokratisch legitimiert werden. Das Urteil des Verfassungsgerichtes
ist damit ein Kompromissangebot an Gegner wie Befürworter: Die
Mahnung an die einen, dass Deutschland nicht außen vor bleiben darf,
will es auch zukünftig im globalisierten Handel mitbestimmen und
-verdienen. Und an die anderen, die Bevölkerung auf dem Weg dorthin
mitzunehmen. Durch mehr Transparenz und die sorgfältige Achtung
bestehender Gesetze und Zuständigkeiten.

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Mittelbayerische Zeitung
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