Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu CSU-Kritik an Merkel

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Alle Augen auf Merkel

von Christine Schröpf, MZ

Es rumort in der CSU. Der Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel
schwelt ständig unter der Oberfläche und entlädt sich mit
Regelmäßigkeit. Dieses Mal war es Finanzminister Markus Söder, der
seiner Enttäuschung über die jüngsten Äußerungen der CDU-Chefin zu
den Terrorattentaten und zur Flüchtlingspolitik Luft machte. Zu wenig
konkret, sehr schwammig, lautet das Urteil zu den Versprechungen vom
Donnerstag. Ein Vorwurf, der berechtigt ist. Die CSU-Regierung hat
stattdessen geliefert. Ministerpräsident Horst Seehofer spielte dabei
in die Hände, dass er das Thema Innere Sicherheit schon vor den
jüngsten Gewalttaten auf die Agenda seiner Kabinettsklausur gesetzt
hatte. Das Maßnahmenpaket, das jetzt beschlossen wurde, war seit
Monaten in Arbeit. Bayern hat auch genügend finanzielle Spielräume,
um auf akute Situationen zu antworten. So wurden ohne viel Mühen
zusätzliche Mittel draufgepackt. 2000 neue Polizisten in vier Jahren
sind vielleicht nicht genug, aber auf jeden Fall ein starkes Signal.
Auch die Aufstockung der Stellen für Cybercrime sind außerordentlich
wichtig. Merkel wusste bei ihrem Auftritt vor der
Bundespressekonferenz, was Bayern vorgelegt hat. Sie hat die Chance
verpasst, wenigstens gleichzuziehen. Beim Gedenkakt für die Opfer des
Amoklaufs am Sonntag im Landtag wird die Kanzlerin nicht nur auf
Trauernde treffen. Auf sie warten auch Enttäuschte und scharfe
Kritiker. Sie selbst will schweigen, keine Trauerrede halten. Die
Blicke aber, die sich auf sie richten, sind sicher vielsagend.

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Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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