Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Europa/Schuldenkrise

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Die Solidarität unter den europäischen Ländern
kann nur funktionieren, wenn die Menschen in den einzelnen Staaten
die Notwendigkeit zur gegenseitigen finanziellen Unterstützung
einsehen und sich auf dem Weg dort hin mitgenommen fühlen. Deshalb
ist der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einigen
weiteren Regierungsmitgliedern der Union eingeschlagene Weg falsch,
möglichst viele nationale Kompetenzen aufzugeben, eine „europäische
Wirtschaftsregierung“ zu schaffen und die Schulden der Gemeinschaft
zu vergesellschaften. Denn dann schleicht sich zunächst ein Gefühl
der Ohnmacht ein, weil „die droben in Europa“ eh machen was sie
wollen und der kleine Steuerzahler die Zeche zahlen muss. Dies kann
sehr schnell in eine gefährliche Europa-Ablehnung umschlagen. Horst
Seehofer hat Recht, wenn er fordert, jede Rettungsmaßnahme an die
Zustimmung des Bundestages und – wenn nötig – der Länderkammer zu
binden. Dann wissen die Wähler, wie ihre Volksvertreter entschieden
haben – und sie fühlen sich nicht völlig entmündigt.

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