Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Griechenland: Das Europa der Unentschlossenen von Daniela Weingärtner

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Die griechische Regierung hat Angst vor der
eigenen Courage bekommen. Wenn sie nun über die Sparforderungen der
Gläubiger in einem Referendum abstimmen lässt, schiebt sie die
Verantwortung für Griechenlands Verbleib oder Hinausgleiten aus der
Eurozone und alle daraus folgenden sozialen Härten an ihr eigenes
Volk weiter. So lautet der Vorwurf der enttäuschten Partner gegenüber
der Regierung in Athen. Er ist berechtigt. Wahr ist aber auch: Die
Politiker der anderen Euroländer sind genauso entscheidungsscheu. Sie
drücken sich vor einer klaren Aussage, wie es weitergehen soll und
schieben die Entscheidung über die Zukunft der Eurozone an die
Europäische Zentralbank weiter. Als sich die Finanzminister am
Samstag bei ihrem vierten Treffen innerhalb einer Woche endlich dazu
durchrangen, den Hasardeuren aus Athen das Stoppschild hinzustellen,
sagten sie A – aber Plan B sagten sie deshalb noch lange nicht. Man
werde sich nun darauf konzentrieren, den Euro gegen Ansteckung zu
wappnen. Doch natürlich bleibe Griechenland weiterhin Mitglied der
Eurozone – das sagten auch scharfe Kritiker der Athener
Verhandlungstaktik wie der finnische Finanzminister Alexander Stubb,
als sie den Sitzungsraum verließen. Und auf die alles entscheidende
Frage, ob nun die Europäische Zentralbank die Notkredite für die
griechischen Banken stoppen und damit den Grexit einleiten solle,
wählte er die für ihn bequemste Antwort: Die EZB sei unabhängig und
brauche keine Ratschläge von Politikern. Zentralbankchef Mario Draghi
wird dafür bezahlt, die Stabilität der Einheitswährung zu
gewährleisten. Mit seiner berühmt gewordenen Garantie, den Euro zu
stützen, egal was es koste, hat er seine Rolle als oberster
Währungshüter bereits bis an die Grenze ausgedehnt. Doch nun soll er
noch weitergehen und entscheiden, wie lange er griechische Banken
flüssig hält und wann er den Hahn zudreht. Das aber ist keine
währungspolitische Frage mehr, sondern eine rein politische. Sie
lautet im Klartext: Ist es schädlicher für Europa und den Ruf des
Euro, ein Mitglied der Währungszone zu verlieren oder ist es
schlimmer, alle Regeln zu vergessen und sich für alle Zeiten
erpressbar zu machen? Wähler sprechen an der Urne ihr Vertrauen einer
Partei oder einer Person aus, damit sie im besten Interesse der
Gemeinschaft Entscheidungen trifft, die weitreichende Folgen für die
Zukunft und das Wohlergehen aller haben können. Ist ein Volk mit dem
Ergebnis nicht zufrieden, kann es beim nächsten Mal sein Kreuz an
anderer Stelle machen. EZB-Chef Draghi aber wurde nicht ins Amt
gewählt, sondern von Regierungschefs ernannt. Er ist Banker, kein
Politiker. Deshalb sollte er sich die Verantwortung für die Zukunft
der Währungsunion nicht zuschieben lassen sondern sie dorthin
zurückverweisen, wo sie hingehört: Ins Gremium der Eurofinanzminister
und ihrer Regierungschefs.

Pressekontakt:
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