Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Merkels Reise in die Türkei

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von Reinhard Zweigler

In einer Zwickmühle befindet sich umgangssprachlich jemand, der
sich zwischen zwei unangenehmen Dingen entscheiden muss. Die deutsche
Kanzlerin, die gestern in Ankara mit dem türkischen Regierungschef
Ahmet Davutoglu sowie dem allmächtigen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan zusammentraf, befindet sich in mehrfacher Hinsicht in der
Zwickmühle. Sie muss Ankara bei Laune halten und zur Zusammenarbeit
bewegen, denn ohne das Nato-Land im Südosten ist keine Milderung,
erst recht keine Lösung der jetzigen Flüchtlingskrise möglich. Die
Türkei allein hat zudem in den letzten Jahren rund drei Millionen
Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und dem Nordirak, aufgenommen.
Zusammen mit den wesentlich kleineren Staaten Jordanien und dem
Libanon trägt das Land zwischen Europa und Asien die Hauptlast des
fast fünfjährigen Bürgerkrieges in Syrien sowie der blutigen
Auseinandersetzungen im Nachbarland Irak. Merkels Dilemma mit Ankara
besteht darin, dass sie die Regierung dort einerseits bitten muss,
den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu stoppen, zumindest
einzudämmen, sowie gegen kriminelle Schleuser vorzugehen, die aus der
Not der Kriegsflüchtlinge auch noch Profit ziehen. Auf der anderen
Seite aber muss Merkel stillhalten und darf nichts zu den
gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und vor allem
gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK sagen. Dabei trägt der
militärische Arm der PKK die Hauptlast beim Bodenkampf gegen die
IS-Banden in Syrien und im Irak. Auch um Ankara nicht zu verärgern,
gehen die deutschen Waffenlieferungen an die gemäßigten Kurden im
Nordirak, und nicht etwa direkt an die mit ihnen verbündeten Kämpfer
der PKK. Trotz der Probleme, die Berlin mit Ankara hat, war es
richtig und geboten, dass die Kanzlerin gestern in die Türkei
geflogen ist. Der Fortschritt in dieser Krisenregion ist, wenn er
überhaupt kommt, eine Schnecke. Es gilt, trotz aller Rückschläge, das
strategische Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Und eine Abkühlung
des ohnehin nicht leichten Verhältnisses zwischen Deutschland und der
Türkei würde in der jetzigen Situation verheerend wirken. Man male
sich nur einmal aus, dass die Türkei alle Flüchtlinge gen Europa
ziehen ließe, die dorthin wollen. Das würde das vollständige Chaos
bedeuten. Der Verhandlungsspielraum der Kanzlerin ist vor diesem
Hintergrund äußerst begrenzt. Merkel hat deshalb in Ankara völlig zu
Recht versucht, zumindest den EU-Türkei-Plan vom letzten Herbst mehr
Leben und neue Dynamik einzuhauchen. Dass sich die Brüsseler
Gemeinschaft endlich dazu durchgerungen hat, die der Türkei
versprochenen Hilfsgelder von drei Milliarden Euro auch wirklich zu
überweisen, war ein gutes Zeichen. Reichen wird das vermutlich nicht.
Noch dazu ist nicht ausgemacht, ob die Hilfen der EU auch dort
ankommen, wofür sie bestimmt sind, bei den Flüchtlingen nämlich. Vage
ist vor diesem Hintergrund auch die Ankündigung der EU, mit Ankara
über die Aufnahme von Flüchtlingen nach festgelegten Kontingenten zu
verhandeln. Sinnvoll wäre das, aber wegen der mangelnden Solidarität
vieler EU-Partner in dieser Frage, verdammt schwierig. Ein weiteres
Dilemma, dass Merkel jetzt nicht lösen konnte, besteht zudem darin,
dass die vielbeschworenen „sicheren EU-Außengrenzen“ im
Mittelmeerraum gar nicht so einfach zu bewerkstelligen sind. Ob und
wie die Türkei dazu veranlasst werden kann, dass kriminelle Schlepper
mit Flüchtlingen an Bord maroder „Seelenverkäufer“ erst gar nicht in
See stechen, ist eine offene Flanke. Einen „Durchbruch“ hat Merkels
Besuch in Ankara nicht bringen können. Doch wenn er zu etwas mehr
gutem Willen beitragen konnte, war das schon sehr viel.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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