Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Asylpaket II

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Ein geschlagenes Vierteljahr haben sich Union
und SPD wegen des zweiten Asylpakets gebalgt. Nun sind die drei
Regierungsparteien, drei Parteitage und viel Hickhack später, wieder
dort, wo sie bereits im November standen. Den Knackpunkt
Familiennachzug regelten die Großkoalitionäre zumindest für beide
Seiten gesichtswahrend, also mit einem klassischen Kompromiss. Der
tut keinem weh, hilft aber nicht wirklich weiter. Rechtspopulisten
vom Schlage der AfD werden trotzdem posaunen: Die in Berlin können–s
nicht. Damit muss man leben. Demokratie muss Widerspruch, und sei er
noch so krude und in seinen Konsequenzen inhuman, aushalten.
Bedenklicher ist freilich, dass auch die Unterstützung für die
derzeitige Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt
angekommen ist. Doch so ganz nebenbei ist das Asylgesetz, so
kritikwürdig es im Detail auch sein mag, ein Beispiel für die
Herrschaft des Rechts in Deutschland. Das vom Parlament gesetzte
Recht sorgt mit dafür, dass rechtsfreie Räume, etwa bei der
massenhaften Einreise von Flüchtlingen, geschlossen, dass der
Wirrwarr bei der Erfassung, Verteilung und Unterbringung gemindert
werden kann. Allerdings muss man kein Prophet sein, um vorhersagen zu
können, dass das jetzt mit viel Kraftaufwand auf den Weg gebrachte
Asylgesetz II den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland nicht
stoppen wird. Es wird – hoffentlich – schnellere Asylverfahren und
klarere Regeln für die Integration geben. Und schärfere Regeln für
die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Crux ist freilich, dass
die neuen Regeln auch umgesetzt werden müssen. Und dies ist Sache der
Länder, Landkreise und Kommunen, die dafür eine solide finanzielle
Basis brauchen. Und leider machen sich viele Bundesländer bei der
Abschiebung einen schlanken Fuß, torpedieren sie nach Kräften. Auch
das geht nicht.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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