Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Brennelementesteuer, Autor: Reinhard Zweigler

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Die Mühlen der unabhängigen Justiz mahlen
langsam, aber unerbittlich. In der breiten Öffentlichkeit war beinahe
vergessen worden, dass immer noch Klagen gegen die
Brennelementesteuer anhängig waren. Vor sieben Jahren hatte die
schwarz-gelbe Bundesregierung im damaligen Atom-Deal diese Abgabe
eingeführt. Im Gegenzug hatte die Merkel-Westerwelle-Regierung eine
längere Laufzeit für die Atommeiler zugebilligt. Das ist nach dem
Reaktorunglück von Fukushima 2011 und dem danach revidierten Fahrplan
des deutschen Total-Ausstiegs aus der Kernenergie bis 2022 wie eine
Nachricht aus grauer Vorzeit. So ist es aber nicht. Die Karlsruher
Richter haben in der Sache nicht eben mutig, schon gar nicht
politisch, sondern einzig und allein formal verfassungsrechtlich
geurteilt, so wie es vom höchsten deutschen Gericht zu erwarten ist.
Und formal betrachtet hatte der Bund keine Kompetenz, das
Kernbrennstoffsteuergesetz zu beschließen, weil es sich nicht um eine
Verbrauchssteuer handelt. Verfassungsjuristen mögen sich weiter
streiten. Die damalige Bundesregierung hat schlampig gearbeitet und
sich die Finger verbrannt. Doch das Urteil ist nun mal ein Faktum und
die derzeitige Regierung muss darauf reagieren. Dass bei den
Energiekonzernen wegen des Karlsruher Urteils derweil die Sektkorken
knallen und die Aktienkurse steigen, weil man auf milliardenschwere
Rückzahlungen hofft, ist indes nicht nur voreilig, sondern auch in
höchstem Maße unmoralisch. Noch gibt es keine gesetzliche Grundlage,
ob überhaupt und wie die einkassierte Brennelementesteuer an die drei
Konzerne zurückgezahlt werden muss. Noch schwerer wiegt allerdings
die Tatsache, dass die Brennelementesteuer bereits von den
Stromkunden bezahlt worden ist. Sollten die in Rede stehenden sechs
Milliarden Euro nun noch einmal aus dem Bundeshaushalt genommen
werden, wäre das im Grunde eine Bereicherung auf Kosten der
Allgemeinheit. Nun darf der Steuerzahler aber nicht noch einmal zur
Kasse gebeten werden. Auch nicht, wenn ein schlampiges Gesetz der
Vorgängerregierung die Handhabe dafür bietet. Dabei sind die zig
Milliarden an öffentlicher Förderung, die über die Jahrzehnte an die
Atomwirtschaft geflossen sind, noch nicht einmal berücksichtigt. Es
hilft alles nichts, die Bundesregierung muss mit den Energieriesen,
die wegen der Energiewende heftig in die Bredouille gekommen sind,
erneut verhandeln. Es wird nun ein Gesetz gebraucht, das vor den
Gerichten Bestand hat. Was gar nicht geht, ist, dass wegen etwaiger
Rückzahlungen an die Konzerne weniger Geld für die Sanierung von
Schulen oder den Ausbau von Kita-Plätzen ausgegeben werden kann. Von
der jetzigen Aufregung um die verpatzte Brennelementesteuer
abgesehen, ist der deutsche Atomausstieg ein Muster von großem Wert.
Selbst wenn viele Länder diesem Beispiel nicht folgen wollen.
Deutschland verabschiedet sich nach Jahrzehnten der Euphorie, nach
großen Hoffnungen, aber auch schlimmen Unfällen, wie Tschernobyl oder
Fukushima, gewissermaßen von einer Säule der bisherigen
Energieversorgung über immerhin fast fünf Jahrzehnte. Das enorme
wissenschaftliche und ingenieurtechnische Know-how, das Wissen der
Fachleute wird dennoch weiterhin gebraucht – und sei es beim Rückbau
der Atomkraftwerke, der sich noch Jahrzehnte hinziehen wird. Die
Gesellschaft hat sich mit ihrer großen Mehrheit dazu entschlossen,
aus der Kernenergie auszusteigen. Die Folgen werden noch viele
Generationen über viele tausend Jahre zu tragen haben. Der Streit um
die Brennelementesteuer wirkt da, wenn man den historischen Maßstab
anlegt, wie eine Petitesse.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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