Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur europäischen Asylpolitik

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Dass Flüchtlinge in der derzeitigen Welle der
Hilfsbereitschaft tatsächlich auf ein freundliches Willkommen hoffen
dürfen, ist wunderbar und steht uns Deutschen gut zu Gesicht. Die
Stimmung kann aber ganz schnell in Überdruss und hässliche Ablehnung
umschlagen, wenn uns die Sache über den Kopf wächst. Deshalb hat die
EU-Kommission recht, wenn sie fordert, dass neue europäische Regeln
das Durchwursteln jedes Landes und die Giftpfeile zwischen den
Hauptstädten ersetzen müssen. Jeder Hilfesuchende, der irgendwo in
der EU ankommt, muss zunächst trocken und sicher untergebracht, dann
aber sofort registriert werden. Wenn ein Land, wie in der
Vergangenheit Italien, Griechenland und nun auch Ungarn, nicht mehr
willens oder in der Lage ist, diese Erstaufnahme zu gewährleisten,
muss es Unterstützung durch EU-Experten akzeptieren. Andernfalls
sollten Hilfsgelder gekürzt werden. In einem zweiten Schritt müssen
die Asylbewerber gerecht auf die EU-Mitgliedsländer verteilt, die
Wirtschaftsflüchtlinge konsequent zurückgeschickt und auf andere
Einreisewege verwiesen werden. Auch der deutsche Arbeitgeberpräsident
Ingo Kramer beteiligt sich an der schädlichen Vermischung
humanitärer, politischer und wirtschaftlicher Argumente, wenn er
erklärt, Deutschland könne junge Einwanderer gut für seinen
Arbeitsmarkt gebrauchen. Asylrecht genießen Menschen, die
schutzbedürftig sind. Es ist unabhängig davon, ob die Konjunktur
brummt oder zu wenige Kinder in Europa geboren werden.
Wirtschaftliche Einwanderung hingegen kann man steuern. Wenn die
Betriebe Nachwuchssorgen haben, sollte die jeweilige Regierung die
legale Einwanderung erleichtern. Das eine aber hat mit dem anderen
nichts zu tun.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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