Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zu Asyl/Sachsen

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An die besorgten Bürger von Clausnitz: Ihr seid
nicht das Volk. Ihr, die ihr Menschen in Angst versetzt, seid eine
Gruppe erbärmlicher Rassisten. Ihr, die ihr euch auf die Straße
stellt und „Wir sind das Volk“ skandiert, habt nichts verstanden.
Nicht, was dieser Satz einst bewirkt hatte: den Sturz eines Systems,
das euch, die ihr grölt und hasst, einst in Unfreiheit gehalten
hatte. Ihr habt nicht verstanden, dass ihr in Sicherheit und Frieden
lebt und dass die, die im Bus sitzen, immer noch auf dem Weg in eine
Sicherheit sind, die eure besorgten Gesinnungsgenossen abfackeln. Vor
allem habt ihr nicht verstanden, dass das Volk, das ihr behauptet zu
sein, nicht das ist, zu dem ich gehören möchte. Oder die meisten der
Menschen in diesem Land gehören wollen. Mindestens diejenigen
jenseits der zwölf Prozent, die die AfD wählen wollen, diese Partei,
die euch zumindest duldet, meist aber bewusst fördert. Es wird Zeit,
dass euch das jemand sagt. Dieser jemand aber schweigt. Einmal
wieder. „Wir schaffen das“ war auch so ein Satz für die
Geschichtsbücher, einer, der bis heute wichtig ist. Weil er dem
vermeintlichen Chaos der Flüchtlingskrise, das in Wirklichkeit eine
Folge lange vernachlässigter Politik ist, eine Richtung gab, ein
Ziel. Aber der Satz blieb im Raum stehen. Er wurde nicht mit Taten
gefüllt. Angela Merkels Macht ist nicht die des Wortes, aber dieses
Mal hat sie mit Worten regiert. Sie hat nur vergessen auszuführen,
wie dieses Schaffen zu bewerkstelligen ist. Sie hat die
Deutungshoheit über ihre Politik abgegeben. An diejenigen, die ihrem
Weg nicht folgen wollten. Die aus dem Schaffen ein Ding der
Unmöglichkeit machen wollten. Weil nicht sein darf, was nicht sein
kann. Merkel überließ es den Rechten, diesen Satz zum Feindbild zu
machen. Sie überließ es ihrer Partei, darüber zu streiten, wie die
Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen ist. Sie überließ der
CSU das Feld am rechten Rand, weil sie weiß, dass Horst Seehofers
Partei auch dazu da ist, die anzusprechen, die andere Parteien nicht
erreichen. Die Kanzlerin kümmerte sich derweil um Europa, das in
ihrem Kalkül eine entscheidende Rolle spielen sollte. Europa ließ sie
im Stich. Die Türkei, dritter Partner ihrer Rechnung, ebenso. Daheim
zerstritt sich die Koalition angesichts unlösbarer Aufgaben für
Kommunen und Landesregierungen angesichts der weiter steigenden Zahl
der Flüchtlinge. Und in ihrer Verzweiflung rutschte die deutsche
Politik nach rechts. Zwölf Prozent AfD sind auch zwölf Prozent der
Bevölkerung, die alle Parteien von Union bis SPD verloren oder
zumindest nicht gewonnen haben. Die deutsche Politik hat sich von den
Rechten einen Diskurs der Flüchtlings-Abwehr aufzwingen lassen,
spätestens seit der Silvesternacht von Köln. Nein, Seehofer und Co.
haben nicht den Boden bereitet, auf dem der rechte Mob in Clausnitz,
Bautzen und andernorts nun grölend hockt. Sie alle haben nur nichts
dagegen getan, dass die Rechten Boden gutmachen konnten. Sie haben
keine Gegenvision entwickelt, sondern nur eine abgeschwächte Version
dessen, was AfD, Pegida und Co. fordern. Müssen wir also damit leben,
dass es da ein Volk im Volk gibt, ein zehn-Prozent-plus-X-Völkchen
völkischer Prägung? Wahrscheinlich. Andere europäische Staaten haben
damit schon viel länger zu kämpfen. Nur darf diesem Völkchen nicht
die Straße überlassen werden, nicht die Gewalt auch gegen die
Polizei, die das Gewaltmonopol des Staats verteidigt. Genau das aber
ist passiert. In Clausnitz hat die Staatsmacht vor dem Pöbel versagt.
Es gibt viel zu klären in diese Sache. Aber zu begründen, warum es
dem Schutz der Flüchtlinge dient, sie trotz Angst aus einem Bus zu
zerren, anstatt die grölende Menge davor aufzulösen, wird interessant
werden. Genauso interessant, wie zu erklären, warum der Leiter einer
Asylunterkunft Mitglied der Partei ist, die über den
Schusswaffeneinsatz gegen flüchtende Menschen faselte. Deutschland
muss sich überlegen, was für ein Land es sein möchte. Die Kanzlerin
muss dazu einen Vorschlag machen. Sie muss erklären, wann das
geschafft ist, was sie schaffen will, und wie sie das erreichen will.
Sie muss die Deutungshoheit über das Geschehen wieder gewinnen und
dafür sorgen, dass ihre Kritiker verstummen, vor allem in den eigenen
Reihen. Sie muss dazu die Debatte von der Straße und den Talkshows
dahin zurückholen, wo sie hingehört: in den Bundestag. Vielleicht
muss sie dazu auch fragen, ob die gewählten Vertreter der Bürger ihr
noch vertrauen. Und dann Politik machen: gegen Rechts, gegen
Rassismus, gegen Ängste. Es ist höchste Zeit.

Pressekontakt:
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